Anwälte berieten über Legalisierung von Cannabis

Im Herzen der grünen Mark (Graz) wurde am Wochenende am 20. Österreichischen Tag der StrafverteidigerInnen intensiv über Cannabis diskutiert. Im Prunksaal der alten Universität in Graz und im Hotel Weitzer rauchten Freitag und Samstag rund 180 teilnehmenden Juristen die Köpfe, ehe sie die Veranstaltung in festlichem Ambiente ausklingen ließen.

Hitzige Debatte über Cannabis-Legalisierung

Thema bei der Tagung war auch die Legalisierung von Marihuana nach deutschem Vorbild. Wegen zu schwammiger Formulierung sei es juristisch nicht überzeugend, wandten einige Top-Juristen ein.

Gastgeber, Moderator und Präsident der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen Philipp Wolm, seine Star-Verteidiger-Kollegen Niki Rast, Bettina Caspar-Bures, Manfred, Ainedter, Elmar Kresbach, Richard Soyer sowie ausgewiesene Suchtmittelgesetz-Experten wie Arthur Machac lauschten angeregten Podiumsdiskussionen und Paneelen. Sogar Verfassungsministerin Karoline Edstadtler und Justizministerin Alma Zadic richteten vor Beginn der Veranstaltung Video-Grußbotschaften an die hochkarätigen Gäste.

Darunter: Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, die Vizepräsidentin des Grazer Straflandesgerichts Elisabeth Juschitz sowie Brigitte Steger, Leiterin der Staatsanwaltschaft Graz und deren Stellvertreterin Cornelia Koller. Von der WKAStA war Marin Ortner vor Ort, Bernhard Fink (Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages) und Michael Kroipiunig, der Präsident der steirischen Rechtsanwaltskammer, rundeten die lange Liste an Ehrengäste ab.

Neben der Cannabis-Legalisierung stand unter den Strafverteidigern auch eine Eigenheit des österreichischen Strafrechts auf den Prüfstand. Wie in sonst keinem umliegenden europäischen Nachbarland kann man in Österreich nämlich für Suchtmittel-Delikte lebenslange Haftstrafen kassieren, die sonst allein Gewalt– und besonders grausamen Kapitalverbrechen vorbehalten sind.

Und zwar, wenn man in führender Position eines organisierten Drogennetzwerks fungiert. Zuletzt "traf" dieser Paragraf mit dem von Verteidiger-Legende Werder Tomanek vertretenen Mafia-Boss "Dexter" in Wien zwar sicherlich keinen Unschuldigen, jedoch ist für keine andere Art der Banden-Kriminalität (Menschenhandel, Terrorismus) eine lebenslange Strafe im Gesetz vorgesehen.