"Anträge bleiben aus Protest gegen Zuwanderung liegen"

Die Kritik an der Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA35 reißt nicht ab. Gegenüber "Heute" berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter, der anonym bleiben will, von schleichendem Rassismus und schweren Strukturfehlern.

Bernhard M. (Name geändert) war über zehn Jahre für die MA35 tätig, kennt die Vorgänge in der Behörde in- und auswendig. Aus beruflichen Gründen schied er heuer aus der Magistratsabteilung aus. Nach der teils massiven Kritik an der MA35 entschied er sich, seine eigenen Erfahrungen und Erlebnisse zu erzählen. Um einen Rachefeldzug gehe es ihm nicht, er spricht, weil "die Gesellschaft ein Recht darauf hat, zu wissen, was da los ist".

"Mein Credo war es immer, Antragsteller so zu behandeln, wie ich auch behandelt werden will", betont Bernhard M. Daher habe er oft auch mit dem Menschen gesprochen, als es eigentlich vorgesehen ist. "Der Parteienverkehr endet eigentlich um 12 Uhr, ich habe aber oft noch bis 13 oder 13.30 Uhr mit den Leuten gesprochen", erzählt er. Bei seinen Kollegen machte ihn das nicht gerade beliebt.

Mobbing von Mitarbeitern habe er ebenso beobachtet, wie, dass Antragsteller lächerlich gemacht werden. "Zum Beispiel kam einmal eine sehr korpulente Dame aufs Amt. Ein Mitarbeiter hat sie von hinten fotografiert und das Bild in eine Whatsapp-Gruppe geschickt. Da haben sich dann alle lustig gemacht", so Herr M.

Schleichender Rassismus "hat System"

Die Aussage, dass in der MA35 bewusst Telefone nicht abgehoben werden, kann Bernhard M. bestätigen. "Für viele Mitarbeiter war der Stopp des Parteienverkehrs willkommen. Jetzt, wo wieder Menschen persönlich aufs Amt kommen, kommen viele Mitarbeiter nicht damit zu recht. Weil sie wollen ihre 'Freiheit' nicht aufgeben". Unter Freiheit fällt laut dem ehemaligen Mitarbeiter etwa die Büro-Partys oder das Shisha rauchen in der Dienstzeit.

Kritik übt Bernhard M. auch an dem "schleichenden Rassismus". So würde oft ein Nachname darüber entscheiden, wie schnell Anträge bearbeitet werden. Anträge auf einen Aufenthaltstitel von US-Bürgern würden fast immer genehmigt, bei Afghanen aber immer alles angezweifelt. Zum Beispiel bei den, für den Aufenthaltstitel nötigen Sparguthaben. "Bei Menschen aus dem Iran, Pakistan oder Afghanistan wird das einfach negiert".

"Viele lassen die Anträge aus Protest liegen: gegen die Zuwanderung oder weil sie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für zu liberal halten", erzählt Herr M. Das führe schon auch einmal dazu, dass so mancher MA35-Mitarbeiter ein erneutes Prüfverfahren beginnt, obwohl schon ein Entscheid vorliegt. Als Beispiel nennt Herr M. das Thema Scheinehe: "Das wird besonders oft bei Kosovaren oder bei auffälligen Altersunterschieden der Partner gemacht. Aus Protest wird da noch einmal geprüft, obwohl bereits eine Prüfung stattgefunden hat und dabei keine Aufenthaltsehe festgestellt wurde". Sobald ein neues Verfahren eröffnet wird, wird die vorherige Entscheidung ungültig – für die Antragsteller bedeutet das oft viele weitere Monate des Wartens.

Je öfter sich Leute beschweren, desto länger bleiben Anträge liegen

Viele Betroffene wissen sich nicht anders zu helfen, als wieder und wieder bei der MA35 nachzufragen. Doch ohne es zu wissen, verlängern sie damit quasi ihr eigenes Verfahren. "Je öfter sich Leute beschweren, desto länger bleiben ihre Anträge liegen", erzählt Bernhard M. Der einzige Weg, der funktioniere, sei eine Beschwerde beim zuständigen Stadtratsbüro. 

Oft seien die langen Verfahren aber auch auf das mangelnde Fachwissen der Mitarbeiter zurückzuführen. Um das zu ändern, plädiert Herr M. für eine fachlich fundierte Ausbildung mit Schwerpunkt auf Fremdenrecht. Die vom zuständigen Stadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) angekündigten 50 Mitarbeiter mehr, hält der Ex-MA35-Mitarbeiter für zu wenig.

"Mehr Personal alleine wird nichts ändern. Es braucht strukturelle Änderungen und vor allem eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. Denn oft bleiben auch Anträge liegen, weil sich der Bearbeiter einfach nicht damit auskennt". Herr M. würde gerne eine Verwaltungsakademie sehen, in der die Mitarbeiter für zwei oder Semester vor allem auch juristisch ausgebildet werden, um dann fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Kanzlei-Kräfte sollten simple Verfahren durchführen können

Auch Vorschläge, wie man die Verfahren beschleunigen könnte, hat Herr M. "In jedem Referat sitzen ungefähr 25 Personen, die Hälfte sind Kanzleimitarbeiter. Wenn man diesen die Kompetenz geben würden, simple Verlängerungsverfahren durchzuführen, würde das die Verfahren deutlich beschleunigen", ist sich Bernhard M. sicher.