Politik
Österreich lädt heute zur Antisemitismus-Konferenz
Am Mittwoch startet unter Österreichs EU-Ratsvorsitz eine Konferenz gegen Antisemitismus und Atizionismus in Wien.
In Wien findet am Mittwoch auf Einladung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes eine Konferenz gegen Antisemitismus statt. Die Regierung möchte damit ein Zeichen zur "Sicherung des jüdischen Lebens in Europa" setzen.
Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) seitens der Regierung, werden noch andere EU-Spitzenpolitiker – so etwa EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin – erwartet. Zudem haben zahlreiche Vertreter von jüdischen Organisationen, darunter Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), zugesagt.
Auch ein Besuch des israelischen Minsterpräsidenten Benjamin Netanjahu war ursprünglich geplant, wurde aber kurzfristig noch abgesagt.
„"Judentum ist fester Bestandteil der Identität Österreichs"“
"Die jüdische Kultur ist ein fester Bestandteil der Identität Österreichs und der Europäischen Union. Wir müssen daher den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus gemeinsam und entschlossen weiterführen", so VP-Generalsekretär Karl Nehammer anlässlich der heutigen Konferenz in Wien.
Nehammer mahnte darüber hinaus Wachsamkeit bei Antisemitismus unter Zuwanderern ein: "Die Israelitische Kultusgemeinde hat in der Vergangenheit des Öfteren auch vor Fällen von Antisemitismus, antisemitischen Haltungen bzw. Radikalisierung unter Flüchtlingen gewarnt. Speziell hier müssen wir als Politik wachsam sein. Hier darf es keine Toleranz geben."
"Antisemitismus ist wie ein Krebsgeschwür. Deshalb müssen wir eine Medizin dagegen finden", ließ dazu auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, gegenüber "Heute" wissen.
„"Situation der Juden ist schlimm"“
Ariel Muzicant, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), sagte am Dienstagabend in einem Interview in der ZiB2, dass ihm die Distanzierung der FPÖ vom Antisemitismus "noch nicht glaubwürdig genug" sei. Man bemerke zwar Bemühungen, immer wieder passierende Vorfälle würden allerdings nicht zum Ausräumen vorhandener Zweifel beitragen.
Außerdem meinte Muzicant, dass die "Situation der Juden in Europa schlimm" sei. 60 bis 70 Prozent der Juden würden deshalb überlegen, Europa zu verlassen. Vergleichsweise sei die Situation in Österreich "Gott sei Dank" eine der besten in Europa. Allerdings sei es für ein Beendigung des Boykott der FPÖ durch viele jüdische Organisationen noch zu früh, mahnte Muzicant.
Muzicant in der ZiB2:
Wirbel um Faßmann-Sager
Vorab sorgte auch ein Interview von Wissenschaftsminister Faßmann in der ZiB2 für Aufregung. Hintergrund: Ein Treffen von Kanzler Kurz mit US-Milliardär Soros hatte eine Welle antisemitischer Postings ausgelöst. Faßmann sagte dazu im TV: "Das muss man nicht alles zur Kenntnis nehmen. Das sollte man ignorieren, weil es zu ignorieren ist." Damit löste er wiederum Wirbel aus, stellte jetzt aber klar: Man solle "Hasspostings persönlich ignorieren, sie nicht zu sehr an sich ranlassen. Klar ist natürlich, dass man Antisemitismus niemals ignorieren darf."
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(red)