Wien
Anti-Gas-Aktivisten besetzen Haus in Wien-Neubau
Das Haus Breite Gasse 15 in Wien-Neubau wurde von Aktivisten besetzt. Die Polizei war rasch vor Ort, hielt sich aber zurück.
In Wien geht es dieser Tage drunter und drüber. Nach der brutal aufgelösten Demonstration am Montag folgten am Dienstag weitere Aktionen. Greenpeace-Aktivisten brachten etwa ein Banner just an jenem Hotel an, in welchem gerade die Gas-Konferenz stattfindet. Zeitgleich wurde die Zufahrt der OMV blockiert.
Haus besetzt
Um 13 Uhr folgte die nächste Groß-Aktion. Aktivisten des Bündnisses "Zwangsräumungen verhindern Wien" haben ein leerstehendes Haus im 7. Bezirk besetzt. Die Polizei war rasch mit Dutzenden Kräften vor Ort, der Verkehr wird über die Kirchengasse umgeleitet. Die Exekutive hielt sich zurück und zog das Großaufgebot rasch wieder ab. Gegen 16.30 Uhr beendeten die Aktivisten von sich aus die Besetzung, hielten das Haus aber für interessierte Besucher zugänglich.
Auch diesmal wurde ein Konnex zur Gas-Konferenz gezogen. "Neben den Energiekonzernen sind es vor allem Vermieter*innen, die von der aktuellen Teuerung profitieren. Und mit 1. April werden unsere Mieten noch weiter um knapp 9 Prozent erhöht", rechtfertigten sie auf Twitter diesen Schritt.
Überleben wird unleistbar
"Anstatt die ohnehin schon unleistbaren Mieten mit einer Mietpreisbremse einzufrieren, will die Regierung jetzt einen Wohnkostenzuschuss von 250 Millionen Euro an Haushalte zahlen. Das deckt nicht einmal ein Drittel der gestiegenen Preise bei den Betriebskosten und der Miete ab", kommentierte Kai Nemiete, Pressesprecherin von "En Commun - Zwangsräumungen Verhindern", die Protestaktion
"Dem Profitstreben des kapitalistischen Systems wollen wir etwas entgegensetzen. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass unsere Grundbedürfnisse zur Ware werden und das (Über)Leben zunehmend unleistbar wird."
Haus steht seit Jahren leer
Das Biedermeier-Haus, das um das Jahr 1800 erbaut wurde, steht seit rund 20 Jahren direkt hinter dem Museumsquartier komplett leer und verfällt. Bereits 2021 wollte der Eigentümer das Gebäude abreißen und stattdessen einen Neubau auf dem Grundstück errichten lassen. Passiert ist bislang allerdings nichts, da es sich in einer Schutzzone befindet.
Für einen Abriss muss der Hausbesitzer bei der Baupolizei entsprechende Ausnahmen vorlegen können:
1. Es darf kein öffentliches Interesse an der Erhaltung bestehen – hier ist das äußerliche Erscheinungsbild und dessen Wirkung ausschlaggebend.
2. Der Zustand des Gebäudes ist so schlecht, dass eine Sanierung technisch nicht möglich ist bzw. dem Eigentürmer nicht zumutbar ist.