Ansage im ORF: SPÖ prescht in Spionage-Affäre vor

Die Spionage-Affäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und dessen Verbindungen zur FPÖ und Russland erschüttert Staat und Politik. Im Nationalrat macht die ÖVP am heutigen Mittwoch die Reform des Staatsschutzes zum Thema einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes".

Die Türkisen machen FPÖ-Chef Herbert Kickl, er war vom 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 blauer Innenminister, für alles verantwortlich. Er habe nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "zerstört", sondern auch "die Sicherheit Österreichs an Russland verraten".

Dabei geht es auch um den Verdacht der Postenschacherei zugunsten Otts im BVT und Kontakte des Agenten zum ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Auch dass (auf Zuruf aus Russland) über eine Kickl-Mitarbeiterin vertrauliche Akten weitergegeben und parlamentarische Anfragen der Freiheitlichen modifiziert wurden, steht im Raum.

Für die Blauen ist wiederum klar: Die gesamte Spionage-Affäre sei "einzig und allein auf das Totalversagen der ÖVP" zurückzuführen.

NEOS wollen U-Ausschuss

"Die FPÖ ist der verlängerte Arm Putins in Österreich", donnerte NEOS-Mandatar Yannick Shetty. Die pinken Oppositionellen nehmen aber ebenso die Volkspartei in die Pflicht. Für sie ist klar: Ein U-Ausschuss zu den Russland-Verbindungen und zur Causa Ott muss her. Shetty: "Hier ist eine feindliche Macht bis ins Innerste unserer Sicherheitsinfrastruktur vorgedrungen. Das gehört dringend aufgeklärt."

So sieht das auch die SPÖ – die Roten lehnen allerdings einen U-Ausschuss entschieden ab. Am Mittwoch preschte Klubobmann Philip Kucher im "Ö1 Morgenjournal" mit einem anderen Vorschlag vor. Statt eines Ausschusses fordert er die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

"Nicht monatelang warten"

Man müsse "vom ersten Tag beginnen", aufzuklären und zu überprüfen, wie es zu diesem "tiefblauen Spionageskandal im pechschwarzen Innenministerium" überhaupt hatte kommen können. Ein parlamentarischer U-Ausschuss ist den Sozialdemokraten dafür zu langsam. Ein solcher könnte laut Kucher "frühestens im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen".

Die SPÖ führe "in diesen Stunden" mit allen Fraktionen Gespräche über die Einsetzung einer solchen unabhängigen Kommission: "Uns ist wichtig, dass wir damit nicht monatelang warten."

"Massenüberwachung nicht die Antwort"

Klare Ablehnung gab es auch zum VP-Vorschlag der Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse wie der Überwachung von WhatsApp-Chats. "Massenüberwachung und der Bundestrojaner, das kann nicht die Antwort sein. Und dafür wird es von der SPÖ keine Zustimmung geben."

Die FPÖ-Parteispitze hatte einer Interview-Einladung des ORF-Radios zur Causa übrigens abgesagt.