Politik
Anklage da! Ex-Ministerin Karmasin drohen 3 Jahre Haft
Knalleffekt im Verfahren um Sophie Karmasin: Wie "Heute" erfuhr, muss die ehemalige Ministerin mit einem mutmaßlichen Komplizen vor Gericht.
Knalleffekt in der Polit-Affäre rund um Ex-Ministerin Sophie Karmasin und Marktforscherin Sabine Beinschab: Wie "Heute" am Dienstag erfuhr, liegt nun eine 40-seitige Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) gegen die frühere VP-Familienministerin und einen Zweitangeklagten vor.
Angebote offenbar abgesprochen
Die WKSta lastet Karmasin (55) drei Studien ("Motivanalyse – Bewegung und Sport"/2019, "Frauen im Vereinssport"/2020, "Kinder und Jugendliche im Vereinssport"/2021) mit mutmaßlich abgesprochenen Angeboten an. Eine ihrer Komplizinnen soll dabei Sabine Beinschab gewesen sein. Ziel: preislich gestaffelte Angebote für von der öffentlichen Hand finanzierte Umfragen abzugeben, bei denen immer das Karmasin-Angebot das günstigste war. So erhielt sie den Zuschlag. Das Ganze soll von Karmasin mit einem zuständigen Beamten im Bundesministerium für Öffentlichen Dienst und Sport akkordiert worden sein. Auch der verdächtige Beamte wird angeklagt.
Illegaler Doppelverdienst?
Außerdem lasten die Korruptionsjäger Karmasin an, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik weiterhin (legal) eine Gehalts-Fortzahlung bezogen zu haben. Problematisch jedoch: Sie soll mittels um- oder falsch datierten Honorarnoten einen hohen Nebenverdienst erwirtschaftet haben, was nicht gestattet ist. Der zu Unrecht bezogene Betrag soll rund 78.500 Euro ausmachen, von dem sie jedoch Teile schon an das Bundeskanzleramt zurückgezahlt hat.
Prozess-Start wohl erst 2023
Der bekannte Suchtgiftrichter Patrick Aulebauer wird "Heute"-Infos zufolge das Schöffen-Verfahren im Grauen Haus an der Zweierlinie leiten. Karmasin wird von den renommierten Wiener Juristen Philipp Wolm und Norbert Wess vertreten. Beide sind immer wieder im Polit-Umfeld tätig: Wess vertrat Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser, Wolm boxte unlängst eine Mitangeklagte im Waldhäusl-Prozess vor Gericht raus. Die Justiz hatte Ende März dem Enthaftungsantrag des Verteidiger-Duos stattgegeben – Karmasin wartet daher auf freiem Fuß auf ihren Prozess. Sabine Beinschab soll als Zeugin zu dem Verfahren geladen werden.
Diversion scheidet aus
Der zuständige Oberstaatsanwalt fordert bereits in seiner Anklageschrift volle Härte gegen Karmasin. Eine Diversion scheide "mangels Verantwortungsübernahme" und "wegen der Schwere der Schuld" aus. Karmasin sei "wirtschaftlich äußerst gut situiert" und habe sich "persönlich maximal zu Lasten der Allgemeinheit persönlich bereichert".
Ex-Ministerin drohen 3 Jahre Haft
Karmasin drohen wegen Betruges im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. Die 26 Tage, die sie in der Wiener Josefstadt bereits in U-Haft saß, würde abgezogen werden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
