AMS-Kürzungen entsetzen – "völlig falscher Weg"

Die SPÖ sieht erneut die AMS-Gelder in Gefahr. "Mögliche Kürzungen bei der Unterstützung von Frauen am Arbeitsmarkt wären der völlig falsche Weg. Wir wollen erreichen, dass Frauen unabhängig leben können – während ihrer Ausbildung, während der Berufstätigkeit und auch in der Pension", reagiert die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, auf die dementsprechende Kritik verschiedener Frauenorganisationen.

Nach den Krisenjahren brauche man Investitionen statt Kürzungen und "kompetente Frauen in allen Bereichen der Arbeitswelt", so Holzleitner. "Das AMS leistet unverzichtbare und erfolgreiche Arbeit dabei, dieses Ziel zu erreichen. Vonseiten der Regierung erwarten Frauen – zu Recht – eine solide, verlässliche Finanzierung dafür statt immer wieder Kürzungsfantasien", so die SPÖ-Politikerin. Sie appelliert darum bereits in Sachen Budget an die nächste Regierung.

"Unser Appell ist eindeutig: Den Frauen müssen alle Chancen am Arbeitsmarkt ermöglicht werden", so Holzleitner. "Das beginnt bei einer Kinderbetreuung, die eine Vollzeitarbeit ermöglicht und geht bis zum gesunden Arbeiten bis zum Pensionsantritt. Wir haben hier noch viel zu tun und brauchen daher das AMS als starken Partner mit solider Finanzierung." Kritik an der aktuellen Regierung übt wiederum Parteikollege und SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

"Heizen, Lebensmittel und Mieten sind in besonderem Maße gestiegen. Die Familien stöhnen unter den Teuerungen – aber die Regierung schaut nur zu", so Kucher. Schuldnerberatungen würden zeigen, "dass die Lebenshaltungskosten der Familien dramatisch gestiegen sind. Paare mit zwei Kindern müssen mit monatlichen Gesamtausgaben von 4.433 Euro rechnen, bei Alleinerziehenden sind es 3.704 Euro. Familien mit zwei Kindern geben über 1.000 Euro im Monat allein für Essen aus."

"Die türkis-grüne Regierung weist eine katastrophale Bilanz auf: steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine beispiellose Rekordteuerung in Westeuropa in den letzten beiden Jahren", so Kucher. "Während die Schuldnerberatungen eindringlich klarmachen, dass Familien sich das Essen teilweise nicht mehr leisten können, bezweifelt das die ÖVP und spricht von Einzelfällen", so der entsetzte SPÖ-Mann.

Kucher fordert deshalb "Sofort-Maßnahmen wie die heute von Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler gemeinsam mit dem Direktor der Volkshilfe Erich Fenninger vorgestellte Kindergrundsicherung. Zu den preissenkenden Maßnahmen gehören auch ein Mietpreisstopp mit anschließender Mietpreisbremse sowie das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs."