Wirtschaft
AMS-Knaller: Arbeitslosengeld wird neu geregelt
Arbeitsminister Martin Kocher verkündete im Nationalrat, dass schon bald die neue, degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes präsentiert wird.
Langsam wird es ernst. Die "hervorragenden Arbeitslosenzahlen" nimmt Arbeitsminister Martin Kocher zum Anlass, um einen Neugestaltung des Arbeitslosengeldes in Angriff zu nehmen. Schon im 2. Quartal 2022 wird die ÖVP deswegen einen Novellenvorschlag zur degressiven Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes präsenteren.
Heißt: Mit Verlauf der Zeit und fortdauernder Erwerbslosigkeit soll das Arbeitslosengeld also immer weiter absinken (womöglich aber kurzzeitig auf höherem Niveau starten). Dadurch erhofft man sich insbesondere für Langzeitarbeitslose "bessere Perspektiven auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt", wie Kocher in der heutigen Sitzung des Nationalrats erläuterte.
Hintergrund ist, dass die Nettoersatzrate in Österreich zwar Anfangs mit nur 55 Prozent äußerst gering ist, jedoch auch bei langjähriger Arbeitslosigkeit bei rund 51 Prozent bleibt. Darin wird einerseits eine Armutsspirale, aus der man kaum mehr hinauskommt, andererseits aber auf Dauer auch ein zu hohes Niveau gesehen.
Mangelnde Bildung
"Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt sind strukturell", fasste Kocher kurz zusammen, denn fast die Hälfte der Arbeitslosen hätten keine Bildung über den Pflichtschulabschluss. Auf- und Umqualifizierung seien deswegen besonders wichtig, um die positive Arbeitsmarktentwicklung fortzusetzen.
Dafür müssten aber auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden, diese sollen langzeitarbeitslosen Personen eine neue Chance geben. Die Politik habe dazu attraktivere Rahmenbedingungen für Fachkräfte zu schaffen. Dazu gehörten positive Anreize für mehr regionale Mobilität, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die gesundheitliche Förderung von älteren ArbeitnehmerInnen.
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Grüne attackieren SPÖ
Wie stehen die Grünen zum Modell eines Arbeitslosengeldes, das immer weniger wird? Der Koalitionspartner in Form von Meri Disoski wirft der SPÖ vor, strukturelle Versäumnisse am Arbeitsmarkt und Kürzungen beim Arbeitslosengeld mitzuverantworten. "Mit uns Grünen wird es keine Kürzungen beim Arbeitslosengeld geben."
Lösungen für eine gerechte Bezahlung von Frauen sei eines der größten Anliegen Disoskis. Sie wiederholte dabei die Forderung ihrer Fraktion nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, denn "Teilzeitarbeit ist selten eine persönliche Entscheidung".
SPÖ: "peinlich"
Besonders Frauen seien es auch, die durch eine Kürzung des Arbeitslosengeldes in die Armut getrieben werden, entgegnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Diese Politik sei "erbärmlich" und wirkungslos. Ihr Genosse Rainer Wimmer versteht nicht, warum die ÖVP den Rückgang der Arbeitslosigkeit derart bejubele, dieser sei auf die gute Konjunktur und Auftragslage zurückzuführen, keineswegs auf die Regierungspolitik.
Auch FPÖ gegen Kürzung
Ähnlich zynisch sieht das Dagmar Belakowitsch von der FPÖ. Die Regierung liefere keine konkreten Maßnahmen zum Abbau von Arbeitslosigkeit oder zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Einzig zur Umgestaltung des Arbeitslosengeldes gebe es einen genauen Plan, der in der Kürzung dieser Leistung resultieren werde. Arbeitslosen Personen gebühre ein "ordentliches Arbeitslosengeld", von dem sie leben können, gerade vor dem Hintergrund einer massiv steigenden Inflationsrate.
Auch Erwin Angerer verwies hier auf die Frauen, die öfter von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen waren als ihre männlichen Kollegen. Ihre Belastung sei nicht zuletzt im Bereich der unbezahlten Arbeit gestiegen, auch durch das häufige Schließen von Kindergärten während der Corona-Pandemie.
NEOS will AMS-Geld zeitlich begrenzen
Am Entwurf eines degressiven Arbeitslosengelds vermisst Gerald Loacker (NEOS) eine zeitliche Begrenzung der Leistungen, die Menschen in Arbeit bringen würde. Durch Maßnahmen wie der Kurzarbeit würden die aktuellen Probleme nur verschlimmert werden, weil Personen in Jobs gehalten werden, in denen sie nicht gebraucht würden.
Nachholbedarf gibt es auch bei der qualifizierten Zuwanderung. Ein Rot-Weiß-Rot-Card-Verfahren für Spitzenkräfte dauere mit 15 Wochen viel zu lange: "Wir exportieren die gut Ausgebildeten und holen die schlecht Ausgebildeten herein."
