"Am Ende werden sich Länderchefs rechtfertigen müssen"

In Wien-Floridsdorf bei der Baustelle des Wohnviertels "Am Hirschfeld" haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag ihr umfangreiches Wohnpaket präsentiert. "Wir schaffen insgesamt 25.000 neue oder sanierte Wohneinheiten, davon 10.000 im Eigentum", so der Kanzler. Insgesamt eine Milliarde Euro wollen Türkis-Grün dafür locker machen, 40.000 Arbeitsplätze in der Baubranche gesichert werden.

Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SP) spricht von einem "ersten guten Schritt", will in weiterer Folge auch genaustens darauf schauen, dass die Länder diese neuen Mittel tatsächlich zweckgebunden verwenden: "Sonst wird zwar etwas angekündigt, wird auch etwas zur Verfügung gestellt, Dankeschön dafür, aber wenn es dann nicht eingesetzt wird, bringe ich keinen einzigen arbeitslosen Bauarbeiter in den nächsten Monaten auf die Baustelle."

"Am Ende werden sich die Länderchefs rechtfertigen müssen"

IHS-Chef Holger Bonin sieht ebenfalls nun die verantwortlichen Landespolitiker in der Pflicht. Das Wohnbau-Paket sei gut geeignet, um die aktuelle Krise durch die hohen Zinsen schnell und wirksam zu überbrücken bis der Wirtschaftszweig von selbst wieder anspringt. Die Länder müssten dann das Geld auch tatsächlich an die Bürger weiterreichen, betonte er am Mittwoch im Ö1 Morgenjournal. 

Abgesehen von den im Paket implementierten Regeln hätten die Länderchefs auch noch einen anderen wichtigen Anreiz das zu tun: "Am Ende werden sich die Länderchefs vor ihren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Wenn sie das nicht umsetzen, wird der Druck von den Wählerinnen und Wählern da sein, dass sie das auch machen. Den Menschen ist leistbares Wohnen zu recht sehr wichtig."

"Kräftige" Stimulation erwartet

Auch die Wirtschaftskammer zeigte sich mit dem Regierungspaket zufrieden. Generalsekretär Karlheinz Kopf (VP) hat in diesem Paket "vieles wiedergefunden", was die Bausozialpartner vorgeschlagen hatten – auch wenn der geforderte 100.000-Euro-Eigenheimbonus nicht enthalten ist. Er ist überzeugt, dass das Paket die Bauleistungen bei Eigentums- und Mietwohnungen "kräftig stimulieren" kann.