Österreich
Parken in Wien: Alle für eine wienweite Lösung
Der Vorstoß der Wirtschaftskammer Wien zu einer Neugestaltung des Parkens in Wien stößt bei den Wiener Parteien grundsätzlich auf Zustimmung. Weniger klar ist die Umsetzung.
Dass das Parken in Wien zu unübersichtlich und kompliziert ist, darüber sind sich in Wien wohl alle einig. Auch darüber, dass es eine wienweite Lösung braucht. Wie diese genau aussieht, darüber gehen die Meinungen aber auseinander. Während die ÖVP Wien – wenig überraschend – den Vorschlag ihres Parteifreundes Walter Ruck unterstützt und diesen rasch umgesetzt sehen will, macht den Grünen der Klimaschutz Sorgen.
In einer Stellungnahme gegenüber "Heute" erklärt Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne), dass es schön sei, wenn sich die Wirtschaftskammer im Wirtschaftskammerwahlkampf dem wichtigen Thema Mobilität annehme. "Ich fange mit dem Guten an: Das von Herrn Präsident Ruck präsentierte Modell fasst das zusammen, wo wir uns überparteilich einig sind: Es braucht eine wienweite Lösung für die Parkraumbewirtschaftung", so Hebein.
Grüne befürchten Anstieg des Verkehrs und der CO2-Emissionen
Den wesentlichsten Kritikpunkt sieht die Vizebürgermeisterin aber in der Größe der Zonen: "Ein Parkpickerl, das nicht nur im gesamten Wohnbezirk, sondern auch in allen angrenzenden Bezirken gültig ist, wäre klima- und verkehrspolitisch ein klarer Rückschritt. Beispielsweise könnte jemand, der im 10. Bezirk wohnt, im gesamten 10., 11., 12. und 23. Bezirk parken – das ist ein Viertel der Fläche von ganz Wien. Das ist gleichbedeutend mit Parken vor den Wohnungen von einer halben Million Wienerinnen und Wienern". Wie Verkehrsstudien zeigten, dass so große Zonen zu einem massiven Anstieg des Verkehrs und damit der CO2-Emissionen führen würden.
ÖVP will "Fleckerlteppich endlich reformieren"
Die rasche und konkrete Umsetzung des 3-Zonen-Modells fordert ÖVP Wien-Verkehrssprecher Manfred Juraczka; "Bürgermeister Ludwig ist bei der angekündigten Reform der Parkraumbewirtschaftung nach wie vor säumig. Der unübersichtliche Wiener Fleckerlteppich muss endlich reformiert werden und eine transparente, nachvollziehbare Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekten umgesetzt werden". Wichtig sei auch, dass bei dieser Reform auch die Bürger, alle Fraktionen und Bezirke eingebunden werden sollen.
Das will auch Bürgermeister Michael Ludwig. Die konkrete Umsetzung überlässt er aber seiner Vize Hebein als zuständiger Stadträtin. "Dazu haben wir eine Ressortteilung", so ein Sprecher.
FPÖ fordert weiter kostenloses Parkpickerl für ganz Wien
Im Gespräch mit "Heute" erneuert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, seine Forderung nach einem "flächendeckenden, kostenlosen Parkpickerl für ganz Wien". Bekommen sollen das alle in Wien Hauptsitzgemeldeten. Daneben müsse der Ausbau an Park&Ride-Offensive forciert werden.
Neos wollen lieber kleinere Berechtigungszonen
Für Neos Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr habe der Vorschlag der Wiener Wirtschaftskammer positive und negative Seiten. Gut sei, dass ein Vorschlag für eine wienweite Lösung vorgelegt wurde, auch dass das Parken zu den Außenbezirken hin günstiger sei, sei eine gute Sache.
Hingegen hält Wiederkehr die großen Berechtigungszonen, die neben dem eigenen Heimatbezirk auch die angrenzenden Bezirke umfasst, für problematisch. "Dadurch wird der Binnenverkehr gefördert. Um einen Lenkungseffekt zu erzielen, sind wir daher für kleine Zonen", so Wiederkehr zu "Heute".