Minister sagt an
Alk, Messer, Pyro – diese harten Gesetze sollen kommen
Die Grünen stellten sich gegen den ÖVP-Vorstoß zur Verschärfung des Waffengesetzes – aber nur, weil ihnen die Regeln nicht weit genug gehen.
Teilweise mehrmals pro Tag bzw. Nacht kommt es dieser Monate zu Auseinandersetzungen, bei denen Messer mit im Spiel sind. Waffen, die in Österreich besonders leicht erhältlich und unkompliziert mitzuführen sind, aber besonders heimtückische und schwere Verletzungen verursachen.
Schnell wurden deswegen seitens der ÖVP Verbots-Rufe laut, in Favoriten eine weitere Waffenverbotszone errichtet, eine Debatte über die Verschärfung des Waffengesetzes angestoßen und ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt. Dann passierte: nichts.
Die FPÖ sträubt sich vehement gegen ein Messertrageverbot, sagt, damit würden alle Österreicher unter Pauschalverdacht gestellt werden. "Nicht das Messer gehört verboten, sondern der Messerstecher in den Abschiebeflieger gesteckt." Laut ÖVP würden auch die Grünen zum Kreis der Blockierer gehören.
"Innenminister zu lasch"
Wie nun bekannt wurde, stimmt das sogar. Allerdings nur, weil den Grünen die Pläne des Regierungspartners nicht weit genug gehen. "Es braucht eine Verschärfung des Waffengesetzes", stellt Minister Johannes Rauch auf Twitter klar. "Die Pläne des Innenministers sind zu lasch."
Die Grünen hätten deswegen nun einen 6-Punkte-Plan vorgelegt, um die Waffengewalt auf den Straßen einzudämmen. Zentraler Punkt: Alkoholisierte dürfen keine Messer mehr tragen, Jugendliche sollen gefährliche Messer nicht mehr kaufen können.
Messerverbot ab 0,5 Promille
Bis auf "wenige begründete Ausnahmen" sollen in der Öffentlichkeit überhaupt keine Messer mehr getragen werden dürfen. Keine Ausnahmen geben soll es für Personen mit über 0,5 Promille oder Beeinträchtigung durch andere Substanzen.
Nicht nur Messern, sondern auch Pyrotechnik will der grüne Minister an den Kragen. Hier soll die Polizei mehr Befugnisse zur Durchsuchung erhalten, "Feuerwerkskörper sollen (mit wenigen Ausnahmen) nicht mehr mitgeführt werden dürfen". Zudem soll es an grenznahen Hotspots wie Richtung Tschechien mehr Kontrollen und Planquadrate geben.
"Friedliches Zusammenleben braucht beides: Angebote zur Unterstützung in schwierigen Situationen, bei Streit und Gewalt. Es braucht aber auch klare Regeln und die Möglichkeit, die Einhaltung zu kontrollieren. Wir haben unsere Vorschläge dem Innenminister bereits übermittelt", schließt Rauch.
Auf den Punkt gebracht
- Der österreichische Minister Johannes Rauch fordert eine Verschärfung des Waffengesetzes, um die zunehmende Gewalt mit Messern und Pyrotechnik einzudämmen
- Die Grünen haben einen 6-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem ein Messerverbot für Alkoholisierte und Jugendliche sowie strengere Kontrollen für Pyrotechnik vorsieht
- Rauch kritisiert die Pläne des Innenministers als zu lasch und betont die Notwendigkeit klarer Regeln und Kontrollmöglichkeiten für ein friedliches Zusammenleben