Alexei Nawalny zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny wurde am Dienstagabend zu eine Gefängnisstrafe verurteilt. Laut übereinstimmenden Medienberichten muss der Kreml-Kritiker dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Absitzen davon muss Nawalny zweieinhalb: Das Jahr, das er in Hausarrest verbrachte, wurde ihm im Urteil angerechnet.

Mutmaßliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen

In dem Fall gegen Nawalny geht es um mutmaßliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen in Zusammenhang mit einem Schuldspruch wegen Geldwäsche im Jahr 2014. Das Gericht befasst sich am Dienstag mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umzuwandeln. Nawalny wertete das Urteil von 2014 stets als politisch motiviert.

Der bekannteste Putin-Gegner war am 17. Jänner unmittelbar nach seiner Rückkehr wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in dem Fall verhaftet worden. Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.

"Wladimir, der Vergifter der Unterhosen"

Nawalny hat seinen Auftritt bei dem umstrittenen Gerichtsprozess in Moskau für einen neuen Angriff auf Präsident Wladimir Putin genutzt. Der Kremlchef werde als "Wladimir, der Vergifter der Unterhosen" in die russische Geschichte eingehen, sagte Nawalny am Dienstag, wie verschiedene Kanäle im Nachrichtendienst Telegram aus dem Gericht berichteten. Nawalny erinnerte daran, dass er nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich.

Bei den Protesten für Nawalny am Sonntag waren nach Angaben der Organisation OVD-Info mehr als 5.400 Teilnehmer festgenommen worden. In russischen Staatsmedien war von kleinen Demonstrationen die Rede, die von einem Versagen der Opposition zeugten. Nawalnys Team wiederum sprach von "überwältigender landesweiter Unterstützung" für den bekannten Regierungskritiker. Schon am vorangegangenen Wochenende hatte es im ganzen Land Massenproteste für dessen Freilassung gegeben.

Vertraute unter Hausarrest

Die Demonstrationen für Nawalnys Freilassung haben den Kreml offenbar in Unruhe versetzt. Um sie im Keim zu ersticken, haben die Behörden Getreue Nawalnys und Aktivisten im ganzen Land festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie drei weitere Personen wurde unter einen zweimonatigen Hausarrest gestellt. Ihnen war Missachtung von Corona-Beschränkungen bei Demonstrationen zur Last gelegt worden. Laut der Menschenrechtsgruppe Agora sind im Zusammenhang mit den Protesten 40 Strafverfahren in 18 russischen Regionen eingeleitet worden.