Steiermark
Aktivist fällt wegen Finanzamt um 7.000 Euro um
Wegen einer Verzögerung bei der Familienbeihilfe konnte Martin Balluch vier Monate kein Kinderbetreuungsgeld beziehen.
Tierschützer Martin Balluch hat – wie berichtet – kein Glück mit den Behörden, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Schon bei seiner ersten Tochter musste er die Volksanwaltschaft einschalten, um sein Kinderbetreuungsgeld zu bekommen. Und nun muss der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) den nächsten Tiefschlag einstecken.
Im Februar 2021 wurde Balluchs zweite Tochter geboren, seit September befindet er sich in Karenz und widmet sich in seiner Waldhütte in der Steiermark ganz der Kinderbetreuung. Doch für die ersten vier Monate dieser Zeit erhält der Aktivist, wie ihm nun mitgeteilt wurde, keine Geldleistungen. Der Grund: Eine Verzögerung beim Finanzamt.
Das Kinderbetreuungsgeld ist nämlich an die Familienbeihilfe gebunden. Und diese bekam während der ersten Monate die Lebensgefährtin des 57-Jährigen während ihrer Karenz. Weil Balluch im Anschluss daran Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld haben sollte, beantragte das unverheiratete Paar beim Finanzamt die Umschreibung der Familienbeihilfe auf den Aktivisten. Doch vier Monate lang wurde Balluch vom Amt immer wieder vertröstet: "Es gebe einen Rückstau und Wartezeiten bis zu 140 Tagen, wurde mir am Telefon mitgeteilt", so der Tierschützer zu "Heute".
Auch Partnerschaftsbonus fällt weg
Die Folge: Die Österreichische Gesundheitskasse verweigerte Balluch für die ersten vier Monate der Karenz das Kinderbetreuungsgeld. "Knapp 7.000 Euro sind mir so entgangen", ärgert er sich, "das ist eine bodenlose Frechheit." Die ÖGK habe ihm mitgeteilt, der Anspruch auf Familienbeihilfe müsste vom Finanzamt rückdatiert werden, um das ganze Geld auszahlen zu können. Doch das Amt hätte wiederum erklärt, das sei nicht möglich. "Somit bekommen wir auch nicht den Partnerschaftsbonus, der ausgezahlt wird, wenn Vater und Mutter gleich lange in Karenz waren."
Nachdem auch von der Ombudsperson des Finanzamts keine Hilfe kam, wandte sich Balluch nun an die Volksanwaltschaft. Er gibt sich kämpferisch: "Zur Not gehe ich vor Gericht."
Eine Anfrage bei der ÖGK Steiermark war zum Publikationszeitpunkt dieses Artikels unbeantwortet. Das Finanzamt will den Fall nun prüfen.