AK-Wieser: "Hände weg vom Kündigungsschutz"

„Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem Markus Wieser zu möglichen Plänen der Bundesregierung, die Fristen von sechs Wochen auf bis zu einem Tag zu reduzieren. Dass eine derart arbeitnehmerfeindliche Idee ausgerechnet vom Arbeitsminister und noch dazu vorm Tag der Arbeit (1. Mai) aufgebracht wird, lasse tief blicken, heißt es in einer Aussendung der AK Niederösterreich.

"Darf nicht angetastet werden"

Landesweit sind Qualifikation und Fachkräfte gefragter und gesuchter denn je. Anstatt dafür nachhaltige Konzepte endlich umzusetzen, wälze der Arbeitsminister offenbar Pläne, wie man Arbeitnehmer schneller kündigen kann. „Die Gleichstellung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten darf nicht angetastet werden“, so Wieser. Der AK NÖ-Präsident betont: „Wir beurteilen jede Regierung danach, was sie bereit ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten. Bei dieser Bundesregierung fällt die Bilanz bisher fatal aus“, so Wieser.

Breiter Protest der Gewerkschaften

Die SPÖ, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie die Gewerkschaften vida und PRO-GE hatten bereits am Freitag in Aussendungen vor einer Aufweichung des Kündigungsschutzes für Arbeiterinnen und Arbeiter gewarnt. Eine entsprechende Regierungsvorlage sehe vor, dass der Schutz von bisher sechs Wochen bzw. zwei Monaten bei längerer Beschäftigung auf einen Tag reduziert werden soll.

Konkret solle ein Passus im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert werden, der kollektivvertragliche Änderungen der gesetzlichen Kündigungsfristen ermögliche, argwöhnen die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten. Ziel der Regierung sei eine bewusste Verschlechterung der Bedingungen für Arbeiter, so der Tenor.

Laut Ministerium rechtliche Unklarheiten

Aus dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium hieß es dazu, dass bei den Kündigungsfristen von Arbeiterinnen- und Arbeitern sowie Angestellten rechtliche Unklarheiten bestehen würden und man eine legistische Verbesserung herbeiführen wolle. Außerdem sei bei einer zuletzt im Ministerrat beschlossenen Vorlage ein textlicher Fehler unterlaufen. "Sollte bis zum Sozialausschuss keine Einigung über den Text erzielt werden, wird der derzeit vorgesehene Textteil nach Abstimmung mit den Klubs wieder aus dem Gesetzesantrag entfernt", verlautete aus dem Ministerium.