Oberösterreich
AK-Chef platzt wegen extremer Teuerung der Kragen
AK-Präsident Andreas Stangl fordert bei Vollversammlung am Dienstag: "Die Bundesregierung soll Maßnahmen gegen die Teuerung setzen."
Für den Präsidenten der Arbeiterkammer Oberösterreich, Andreas Stangl, steht fest: "Die Teuerung ist für die meisten Arbeitnehmer momentan das Thema der Stunde." Das zeige sich auch bei den Betriebsbesuchen in letzter Zeit.
„"In fast allen Gesprächen, die ich geführt habe, haben mir die Menschen erzählt, dass sie Angst haben, sich durch die massive Teuerung das Leben nicht mehr leisten zu können", so Stangl bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich am Dienstag in Linz.“
Da helfe auch der angekündigte 150-Euro-Einmalzuschuss nichts. Der Bundesregierung seien die Ängste der Menschen offenbar egal. Sie würden stattdessen die Körperschaftssteuer senken und jenen Steuergeschenke machen, "die durch staatliche Hilfe besser durch die Krise gekommen sind".
Stangl forderte unter anderem, dass die kalte Progression endlich abgeschafft wird. Außerdem müssten alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden. Auch die Pendlerpauschale gehöre reformiert, sie müsse kilometerabhängig gestaltet werden.
„"Wir leben aktuell in multiplen Krisen. Corona ist längst nicht vorbei, genauso wenig wie der Angriffs-Krieg gegen die Ukraine. Viele Betriebe haben große Probleme, weil die Lieferkette nicht funktioniert. Das gefährdet eine positive Zukunftserwartung der Menschen", erläutert der AK-Chef.“
Dazu komme, dass die aktuelle Bundesregierung alles andere als verlässlich sei. "Bundespräsident Van der Bellen hat in seiner ersten Amtszeit bisher 132 Angelobungen vorgenommen. Wenn ich daran erinnern darf, dass hier im Kongresssaal 110 Kammerräte sitzen, dann sagt das viel darüber aus, wie stabil unser Land geführt wird", betont Stangl in seiner Rede.
Positiv sieht Stangl die Maßnahmen im Bereich Pflege
Positiv sei, dass bei der Pflege einige Forderungen von AK und ÖGB übernommen wurden. Stangl: "Warten wir einmal auf die Details. So ist etwa bei der Pflegemilliarde geschummelt worden, weil zwei Jahre zusammengerechnet werden."
Eine Pflegelehre lehnt AK-Präsident Stangl aber ab. "Sie ist kein Allheilmittel. Ich bin da sehr skeptisch. Schauen wir nur in die Schweiz. Dort bleibt nur 1/5 der Pflegelehrlinge in der Branche."
Der Fach- und Arbeitskräftemangel sei ebenfalls ein Beispiel für die Ankündigungspolitik der Bundesregierung. "Sie behaupten zwar, dass sie mit den Sozialpartnern reden, tun es aber nicht. Sie verkünden die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, machen den Gesetzesentwurf jedoch ohne Einbindung der Sozialpartner. Die dürfen das Gesetz nur begutachten. So geht das nicht", machte sich Stangl Luft.
In Sachen Rot-Weiß-Rot-Karte sei für ihn wichtig, dass zuerst etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit gemacht wird, bevor man Arbeitskräfte außerhalb der EU sucht. "Ich denke da nur an die Situation in der Gastronomie."
