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AfD wird jetzt von Verfassungsschutz geprüft
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD laut übereinstimmenden Medienberichten bundesweit als einen Prüffall ein.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD ("Alternative für Deutschland) bundesweit als Prüffall ein. Einzelne Gliederungen der Partei waren bereits zuvor als Prüffall eingestuft. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.
Ein entsprechender Bericht des Berliner "Tagesspiegel" wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Der Prüffall – die Vorstufe zur nachrichtendienstlichen Beobachtung – erlaubt, anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären zu prüfen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.
Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln – etwa das Anwerben von V-Leuten – gibt es demnach nicht. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies – wenn auch nur sehr eingeschränkt – möglich.
Beispielsweise wäre dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.
Den Berichten zufolge erklärte das BfV zudem den rechtsnationalen "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall.
(hos)