Droht Verfassungskrise?

Abschiebungen: Trump-Regierung widersetzt sich Justiz

Trotz richterlichem Stopp schiebt die Trump-Regierung über 200 Migranten ab: Das Tauziehen zwischen Regierung und Justiz geht in die nächste Runde.

Von 20 Minuten

18.03.2025, 11:22

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Nachdem die USA ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben haben, spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und der Justiz zu.

MANDEL NGAN / AFP / picturedesk.com

Die Entscheidung des Bundesrichters war eindeutig: Die Trump-Regierung durfte kein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert nutzen, um Menschen ohne Anhörung abzuschieben. Sollten bereits Flugzeuge in der Luft sein, so ordnete der Richter an, müssten sie umkehren.

Doch das geschah nicht: Stattdessen schickte die Trump-Regierung am Wochenende mehr als 200 Migranten, darunter mutmaßliche Bandenmitglieder, in drei Flugzeugen nach El Salvador. Als Grundlage für 137 dieser Abschiebungen diente der "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798.

Abschiebungen sollten ausgesetzt werden

Der von Menschenrechtsorganisationen im Eilverfahren angerufene Richter James Boasberg hatte am Samstag angeordnet, dass alle Abschiebungen für 14 Tage ausgesetzt werden müssen. Doch die Trump-Regierung blockierte am Montag die Nachfragen Boasbergs, der klären wollte, ob die Regierung gegen seine Anordnung verstoßen hatte, wie die "New York Times" schreibt.

Es entwickelte sich ein angespanntes Hin und Her zwischen Boasberg und dem Anwalt des Justizministeriums, Abhishek Kambli. Boasberg wies Kambli an, bis Dienstagmittag schriftlich zu bestätigen — gegebenenfalls unter Verschluss —, dass nach Inkrafttreten seines schriftlichen Beschlusses keine Migranten abgeschoben wurden. Diese Information wird entscheidend sein, wenn der Richter klären will, ob die Trump-Regierung seine Autorität missachtet hat.

Die Anhörung vor dem Bundesbezirksgericht in Washington verschärft den Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der Justiz und droht, zu einer Verfassungskrise auszuarten. Der Rechtsstreit über die Abschiebung der Migranten war der jüngste — und möglicherweise schwerwiegendste — Konflikt mit den Bundesgerichten, die versucht haben, viele von Trumps jüngsten Erlassanordnungen einzuschränken.

"Es ist mir egal, was die Richter denken"

Am Montagmorgen äußerte sich Trumps Grenzbeauftragter ("border czar") Tom Homan trotzig im Fernsehen und deutete an, dass die Regierung plane, solche Abschiebungen trotz der gerichtlichen Anordnung fortzusetzen. "Wir hören nicht auf", sagte Homan am Montag gegenüber Fox News. "Es ist mir egal, was die Richter denken — es ist mir egal, was die Linken denken. Wir kommen."

Die Trump-Regierung sieht sich in mindestens drei weiteren Fällen dem Vorwurf ausgesetzt, gerichtlichen Anordnungen nicht vollständig nachgekommen zu sein oder diese missachtet und damit Missachtung des Gerichts begangen zu haben.