Abschiebehaftanstalten – so hart greift Italien durch

Italiens Regierung hat zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört eine Verlängerung der maximal möglichen Abschiebehaft um ein halbes Jahr. Zudem beauftragte das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag das Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Die ultrarechte Ministerpräsidentin sagte nach Angaben aus ihrer Umgebung in der Sitzung, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss.

Lager in "spärlich bewohnten Gebieten"

Das Höchstmaß der Abschiebehaft wird von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Das Verteidigungsministerium solle "Strukturen" schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hieß es. Diese Lager sollen demnach in spärlich bewohnten Gegenden des Landes errichtet werden. Dadurch solle es nicht zu "weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten" kommen, so Meloni.

In den vergangenen Tagen waren auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa wieder Tausende Migranten mit Booten aus Afrika gelandet. Das Erstaufnahmelager auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika war zeitweise maßlos überfüllt.

Hartes Vorgehen war ein Wahlversprechen

Meloni sagte zudem Schleuserbanden abermals den Kampf an. "Der Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Menschenhändler ist ein epochaler Kampf für Italien und für Europa." Die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia regiert Italien seit elf Monaten. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu ihren wichtigsten Versprechen gehört.