Oberösterreich
8 Mio. Euro mehr – so wird Teuerung zusätzlich bekämpft
Die Politik spricht von "weiteren zielgerichteten Maßnahmen gegen die Teuerung". Das Land Oberösterreich erhöht seine Leistungen noch einmal.
Die Sozial- und Unterstützungsmaßnahmen werden entsprechend der aktuellen Inflationsrate um 7,8 Prozent erhöht, so LH Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Mehr als 8,1 Mio. Euro sollen dafür im kommenden Jahr zusätzlich in die Hand genommen werden.
"Die Sorgenfalten bei vielen Landsleuten sitzen auf Grund der Teuerung tief", erklären die Politiker. Hier wollen man "mit treffsicheren Maßnahmen helfen". Jene, die ohnehin benachteiligt seien, treffe die aktuelle Situation doppelt. "Die Landsleute können sich auf Oberösterreich verlassen", sagen Stelzer, Haimbuchner und Hattmannsdorfer.
An Sozialleistungen, deren Summe 2022 zunimmt, nennen sie u.a. die Familienhilfe, die Förderung für Urlaube pflegender Angehöriger und Leistungen aus dem Solidaritätsfonds. Dazu kommen Zahlungen wie etwa die Fernpendler-Beihilfe, der Kinderbetreuungsbonus, die Sozialhilfe und der Zuschuss zur Kurzzeit-Pflege im stationären Bereich.
Die drei Regierungsmitglieder verweisen zudem auf bereits gesetzte Maßnahmen wie das Pendler-Paket, den zusätzlichen Energiekosten-Zuschuss, die Erhöhung des Heizkosten-Zuschusses, das Paket für Sozial-Märkte und die Ausweitung der Wohnbeihilfe.
„"Die Koalition hat kein wirkliches Konzept, reagiert ad hoc und irrt eher planlos durch die Teuerung." Die Grünen kritisieren die Maßnahmen“
"Die Koalition hat kein wirkliches Konzept, reagiert ad hoc und irrt eher planlos durch die Teuerung", kritisierte die Grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlović. Sie fragt sich, wann ein "Gesamtpaket mit wirklich wirksamen Maßnahmen und vor allem in einem Stück" komme.
Schwarz-Blau beschränke sich auf zarte Erhöhungen ohnehin bestehender Unterstützung und magere Auffettung von Bundesleistungen. "Das wird nicht ausreichen, um den Menschen wirklich zu helfen", sagt Vukajlović.
Bonus von 400 Euro
Bereits in der Vorwoche haben ÖVP und FPÖ bekanntgegeben, dass für die aktuelle Heizperiode eine Bonuszahlung von 400 Euro fixiert wurde. Ein nun beschlossener Bonus von 200 Euro werde durch den von 175 auf 200 erhöhten Heizkostenzuschuss 2022/23 quasi verdoppelt, hieß es.
