Politik
76 Tage frei SP will Sommerurlaub der Regierung crashen
Der Nationalrat geht auf Urlaub, viele Österreicher wegen der Teuerungen eben nicht. Neue Maßnahmen sollen in letzter Sekunde gesetzt werden.
Die Österreicher leiden weiter unter den Teuerungen, die Regierung verabschiedet sich währenddessen in den Sommerurlaub. Von Mittwoch bis Freitag werden noch 33 Gesetzesänderungen behandelt, danach gehen die 183 Parlamentarier in eine 76 Tage lange Pause. Erst am 20. September gibt es die nächste Sitzung.
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Mit dem Grundgehalt von 9.872,60 Euro lässt es sich in den warmen Monaten ganz gut leben. Der durchschnittliche Österreicher kämpft unterdessen mit Mieterhöhungen von bis zu 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, +15 Prozent bei den Lebensmitteln und blecht vor allem im Dienstleistungssektor und in der Gastronomie doppelt und dreifach.
Mieterhöhungen zurücknehmen
"Es geht nicht, dass sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedet, während sich die Leute das Leben kaum noch leisten und vom Urlaub nur noch träumen können", findet SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Er will deswegen noch vor der Sommerpause neue Teuerungsmaßnahmen im Nationalrat durchboxen.
Konkret wird gefordert, die Mieterhöhungen seit und inklusive April rückwirkend zurücknehmen und die Mieten für zwei Jahre einzufrieren (bis 2025). Danach sollen Mieten um höchstens 2 Prozent angepasst werden können. Weiters soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs gestrichen und eine Anti-Teuerungskommission, die dafür sorgt, dass jene Konzerne, die vom österreichischen Steuerzahler Energiehilfen bekommen haben, dies auch in Form von sinkenden Preisen weitergeben. Damit soll verhindert werden, dass die österreichische Bevölkerung doppelt draufzahlt.
Tagungsende soll ausgesetzt werden
Sollten jedoch keine Maßnahmen ergriffen werden, will die SPÖ das Tagungsende für ihren Teuerungsantrag aussetzen. Schon während der Corona-Pandemie gab es für diesen Themenkomplex eine entsprechende Sonderregelung.
"Bei Beendigung einer Tagung können einzelne Ausschüsse vom Nationalrat beauftragt werden, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Dieser Auftrag kann sich auch auf bestimmte Verhandlungsgegenstände beziehen", erklärt Kucher.
