6 Milliarden! Finanzloch bei Wien Energie noch viel größer

Am Wochenende musste Wien Energie die Bundesregierung erstmals um finanzielle Hilfe ansuchen. Der Energieversorger der Hauptstadt ist in massive Schieflage gekommen, nachdem sich die Strompreise im Großhandel noch einmal deutlich verteuert hatten.

Das Unternehmen verfügt nach eigener Angabe nicht mehr über ausreichend finanzielle Mittel für den Abschluss von Geschäften an der Energiebörse. Offenbar kann das Unternehmen zur Besicherung von künftigen Lieferverträgen die bisher kolportierte Summe von 1,75 Milliarden mit Hilfe der Stadt Wien doch noch aufbringen. Es gibt allerdings ein großes ABER.

"Für weitere erwartete Finanzierungserfordernisse bedarf die Stadt Wien jedoch die Hilfe des Bundes", heißt es am Montag in einer Aussendung des Finanzministeriums. Offenbar wird nun ein Vielfaches an Steuergeld zur Rettung der Schieflage notwendig. In einem Brief an den Bund soll der akute Finanzierungsbedarf der Stadt zur Weiterreichung an die Wiener Stadtwerke bzw. die Wien Energie mit 6 Milliarden Euro beziffert worden sein!

Stadt Wien hat kein Geld mehr

Die Folgen einer Nichtzahlung wären laut Finanzministerium dramatisch: Es käme zu einem "unmittelbaren Ausschluss vom Börsenhandel". Plus: "Die Wien Energie müsste Geschäfte rückabwickeln, was dazu führen würde, dass die Energielieferverträge von zwei Millionen Kundinnen und Kunden gefährdet wären".

Darüber hinaus wurde der Bundesregierung bestätigt, dass die Stadt Wien bereits Milliardenbeträge an Sicherheiten für den Landesenergieversorger übernommen hat und dass die finanziellen Spielräume nun erschöpft sind.

Aufgrund der Dringlichkeit hat die Bundesregierung am Sonntag zu einem Gipfel geladen, bei dem Vertreter der Wien Energie, Beamte der Stadt Wien und zahlreiche Experten aus der Energiebranche anwesend waren. Wie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits bestätigte, laufen die Krisengespräche zwischen Bund und Wien auch am heutigen Montag weiter.

"Es gibt viele offene Fragen. Der Bund hat jedenfalls die Instrumente und den Willen, der Stadt Wien in dieser finanziellen Notlage zu helfen. Es geht um die Versorgungssicherheit für zwei Millionen Menschen, die gewährleistet werden muss", so das Ressort von Magnus Brunner (ÖVP).

Milliardenkredit des Bundes für Wien

Grundsätzlich gebe es bereits bestehende Instrumente des Bundes, auf die die Stadt Wien in der aktuellen Situation zugreifen könne. Aktuell gehen die Überlegungen im Finanzministeriums in Richtung eines Kredites in Milliardenhöhe, der über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur abgewickelt wird.

Derzeit werden die Details und notwendigen Voraussetzungen zwischen Vertretern der Stadt Wien, der Wien Energie, der Finanzprokuratur und dem Finanzministerium ausgearbeitet. "Ziel ist eine rasche und rechtlich sichere Lösung im Interesse der Kundinnen und Kunden von Wien Energie."