50 Leute entscheiden, wer ihr Millionen-Erbe bekommt

50 Menschen, 25 Millionen, 1 Entscheidung: Marlene Engelhorn macht mit der Verteilung ihres Vermögens ernst! Die Millionen-Erbin hat vor wenigen Tagen den Guten Rat für Rückverteilung präsentiert. 50 Personen werden dabei Ideen für den Umgang mit der Vermögensverteilung entwickeln – und 25 Millionen aus dem Vermögen der Steuer-Aktivistin rückverteilen. Die wissenschaftliche Begleitung übernimmt das FORESIGHT Institut von Christoph Hofinger.

Bei einer Pressekonferenz hatte Engelhorn am 9. Jänner bekannt gegeben, wie sie ihr Erbe über 25 Millionen Euro verteilen will. Die 31-Jährige will einen Bürgerinnen-Gremium mit dem Namen "Guter Rat für Rückverteilung" gründen und diesen dann entscheiden lassen. Sie selbst habe dabei keinerlei Mitsprache, betonte Engelhorn. Verfassungswidrige, lebensfeindliche, menschenverachtende und profitorientierte Zwecke seien ausgeschlossen.

"Wahnsinnig aufgeregt"

"Ich habe immer gesagt, ich möchte mindestens 90 Prozent rückverteilen, und jetzt geht es endlich um diese Rückverteilung", sagte Engelhorn und zeigte sich "wahnsinnig aufgeregt". Vermögen sei in Österreich klar ungleich verteilt, und das sei ungerecht. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze knapp 50 Prozent aller Vermögen, mit allen negativen Auswirkungen auf das soziale Gefüge, das politische System oder auch die Medienlandschaft. "Das sorgt dafür, dass die Demokratie gefährdet wird durch diesen überproportional großen Einfluss einiger reicher Menschen."

Der Staat tue aber nichts dagegen und komme seinem Auftrag nicht nach, Steuern auf Vermögen und Erbschaften einzuheben. Deshalb sei sie der Idee eines Bürgerrats nahegetreten, nach dem Vorbild etwa des Klimarats: "Wenn man auf die Menschen hört, kommen wirklich unglaubliche Dinge dabei heraus." Finanziert von Engelhorn, geht ein solches Gremium nun an den Start. 10.000 Einladungsbriefe werden dieser Tage versandt.

Zufällige Stichprobe

Aus diesen zufällig Ausgewählten sollen in einem zweistufigen Verfahren 50 Personen und 15 Ersatzmitglieder repräsentativ für die Menschen über 16 Jahren in Österreich ausgewählt werden, schilderte Christoph Hofinger vom Foresight Institut (vormals Sora). "Bei den 10.000 Empfänger der Einladung des Guten Rats handelt es sich um eine zufällige Stichprobe aus dem Zentralen Melderegister", so Hofinger. "Der Gute Rat für Rückverteilung soll die gesamte Breite der österreichischen Bevölkerung abbilden. So werden Menschen aus allen Altersgruppen, Bundesländern, sozialen Schichten und mit diversen Hintergründen vertreten sein."

Der geplante Bürgerrat sei ein Beitrag zur Stärkung einer lebendigen Demokratie, so Hofinger: "Im Guten Rat bringen 50 Menschen ihre Ideen ein, um gemeinsam Lösungen im Sinne der Gesamtgesellschaft zu entwickeln." Vom Ergebnis dieses Prozesses würden nicht nur jene profitieren, denen am Ende die Rückverteilung von 25 Millionen Euro zugutekommt: "Der Gute Rat hat den Anspruch, den Wert von Bürgerbeteiligung für die Demokratie zu demonstrieren und somit Gesellschaft und Politik zu neuen Wegen der Mitbestimmung anzuregen."

1.200 Euro pro Person

Ausgewählt werden schließlich 50 Mitglieder für den Guten Rat – und 15 Ersatzmitglieder, die einspringen können, wenn jemand ausfällt. Das oberste Ziel des Organisationsteams: jeder und jedem die Teilnahme zu ermöglichen. Deshalb sind die Tagungen barrierefrei, bei Bedarf gibt es auch Kinderbetreuung und Dolmetscher. Die Kosten für An- und Abreise, die Verpflegung und die Übernachtungen werden ebenfalls vom Guten Rat übernommen – die Treffen finden zwischen März und Juni in Salzburg statt.

Und: Die Teilnehmer bekommen für ihre Zeit auch eine Aufwandsentschädigung. "Diese Diskussion ist ein Dienst an der Demokratie, dafür sollten die 50 auch ordentlich entschädigt werden", erklärt Marlene Engelhorn. Für jedes Wochenende gibt es 1.200 Euro; auch die Ersatzmitglieder bekommen eine Entschädigung dafür, dass sie sich die Wochenenden freihalten.

"Habe kein Veto-Recht"

Bei den Tagungen selbst wird es Input aus Wissenschaft und Philanthropie bzw. von zivilgesellschaftlichen Organisationen geben. Eine professionelle Moderation wird dafür sorgen, dass alle Gedanken, Ideen und Einwände auch gehört werden und in die Diskussion einfließen. Was der Rat am Ende an Ideen entwickelt und was er mit den 25 Millionen Euro macht, darauf hat Marlene Engelhorn keinen Einfluss mehr. "Ich habe auch kein Veto-Recht", erklärt Engelhorn.