383,2 Milliarden Euro – Schuldenberg wächst weiter

Der österreichische Schuldenberg wächst in eine schwindelerregende Höhe weiter, das zeigt die neueste Erhebung der Statistik Austria. Immerhin hat Österreich im 1. Quartal 2023 eine beträchtliche Summe von  383,2 Milliarden Euro angehäuft und die Schulden waren damit um 12,1 Milliarden Euro höher als zu Jahresende 2023, rechnete Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas vor.

Der höchste Anstieg des öffentlichen Schuldenstands entfiel dabei auf den Bundessektor. Dort kamen neue Verbindlichkeiten in einer Höhe von 11,6 Mrd. Euro hinzu. Der Landessektor hingegen konnte seine Schulden etwas reduzieren, anders als der Gemeinde- und Sozialversicherungssektor. Dieser weist einen leichten Anstieg bei den Verbindlichkeiten auf.

ÖVP und Grüne unverantwortlich

Die NEOS zeigen sich angesichts des massiv gewachsenen Schuldenberges schockiert. "Der Schuldenstand des Bundes ist zum Vorjahr erneut um mehr als 12 Milliarden Euro angestiegen - zulasten der kommenden Generation, wie der Rechnungshof feststellt. Die Jungen zahlen ohnehin bereits einen sehr hohen Preis für die Versäumnisse der vergangenen Regierungen und jetzt hängen ihnen ÖVP und Grüne einen noch viel größeren und schwereren Schuldenrucksack um. Das ist unverantwortlich", bemängelt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die Arbeit der Regierung.

"Zukunftsvergessenen Einmalzahlungspolitik"

Ein weiterer alarmierender Fakt ist für Hoyos zudem die "deutliche Verfehlung" des Maastricht-Ziels, zu dem sich die Regierung in ihrem eigenen Programm verpflichtet hatte. "Versprochen haben sie 60 Prozent, tatsächlich liegt die Schuldenquote aktuell bei rund 80 Prozent", monierte er und sieht den Fehler in der "zukunftsvergessenen Einmalzahlungspolitik". Diese führe nämlich dazu, dass der Spielraum für echte Entlastungsmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen immer kleiner wird.