Oberösterreich
30er-Zone illegal - trotzdem 10.000 Lenker geblitzt
Paukenschlag im Innviertel. Eine 30er-Zone, die 10.000 Blitzer-Opfer zur Folge hatte, hätte es nie geben dürfen. Trotzdem wird nichts zurückgezahlt.
Die Wogen gingen hoch: Vor etwa zwei Jahren wurde in der Braunauer Straße in Ried im Innkreis ein mobiles Radar-Geräte in einer neu verordneten 30er-Zone platziert. Rund 10.000 Autofahrer wurden dort binnen kürzester Zeit geblitzt und zur Kasse gebeten.
Daraufhin wurde der Rieder Rechtsanwalt Raimund Wiesner-Zechmeister aktiv: "Wir haben für mehrere unserer Mandanten bereits Einsprüche gegen die Strafverfügung eingebracht, und es werden von Tag zu Tag mehr", sagte er Anfang März 2021 gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten."
Nachsatz: "Unser Ziel in dieser Angelegenheit ist, die Verordnung dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorzulegen", so Wiesner-Zechmeister.
Seiner Meinung nach sei die Verordnung nicht hinreichend genau bestimmt, außerdem seien die Verkehrs-Schilder zu klein gewesen.
Autolenker 18 Mal geblitzt
Besonders drastisch: Ein Lenker wurde damals ganze 18 Mal geblitzt. Darüber hinaus gab es mehrere Autofahrer, die mehr als zehn Strafzettel bekamen.
"Alle drei Monate gibt es ein Gespräch mit dem Leiter der Stadtpolizei, bei dem die kommenden drei Standorte besprochen werden", begründete der damalige Rieder Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) die Auswahl der Lage. Diese Empfehlung werde von ihm als Behörde zur Kenntnis genommen.
Jetzt gibt es eine drastische Entscheidung: "Der VfGH hat die bestehende 30er-Zone wegen Gesetzeswidrigkeit mit sofortiger Wirkung aufgehoben", erklärt Wiesner-Zechmeister.
In einer Presseaussendung der Stadt heißt es dazu: "Mit der Abnahme der Verkehrsschilder reagierte die Stadtgemeinde Ried prompt auf diese Erkenntnis und stellte den rechtskräftigen Zustand wieder her."
Kein Geld zurück für bezahlte Strafen
Bitter vor allem für jene Autofahrer, die ihre Strafe aufgrund einer Anonymverfügung schon bezahlt haben. Denn für sie kommt dieser VfGH-Entscheid laut der Stellungnahme zu spät:
"Alle rechtskräftig bzw. bezahlten Strafen sind von dieser Erkenntnis des VfGH unberührt und werden nach Auskunft der BH Ried nicht zurückbezahlt."
Grund zur Freude haben hingegen alle anderen: "Über diese Entscheidung dürfen sich jene Autolenker freuen, deren Strafverfahren wegen Überschreitung des 30er-Tempolimits noch anhängig sind. Laut Bezirkshauptmannschaft Ried werden diese laufenden Verfahren eingestellt."
Neues Super-Radar in Wien aufgestellt
Auch in der Bundeshauptstadt erhitzt ein neues Radar die Gemüter der Autofahrer: Auf der Wiener Nordbrücke bittet seit Kurzem eine neue Section Control Raser zur Kasse.
Maximal 60 km/h dürfen Verkehrsteilnehmer hier fahren, es wird streng kontrolliert.
