Politik
300.000 Nachrichten – Ex-Kanzler Kurz unter Druck
Die Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld erhärten sich zunehmend.
Auch Präsidenten und hohe Politiker "whats-appen": teils auch über wohl kriminelle Machenschaften, wie neueste Erkenntnisse im Fall des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz zeigen. Es stehen die Vorwürfe im Raum, Kurz habe Umfragen gefälscht und eine österreichische Zeitung geschmiert, dass diese die Gefälligkeitsumfragen publizierte: im Sinne von Kurz. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Diese Vorwürfe liest die österreichische Staatsanwaltschaft aus etwa 300.000 Chatnachrichten heraus, die Kurz und sein engstes Umfeld geschrieben haben. Dabei arbeitete Kurz mit einem "Wingman" zusammen, sozusagen seinem Mann fürs Grobe: der frühere Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid.
Betrag heruntergehandelt, Zinsen geschenkt
Dieser habe dafür gesorgt, dass ein persönlicher Berater von Kurz, der österreichische Großunternehmer Siegfried Wolf, im Ausland erwirtschaftete Gewinne nicht ordnungsgemäß versteuern muss: Aus den Nachrichten geht hervor, dass dabei regelechte Verhandlungen stattgefunden haben müssen: "Haben heute Einigung mit Sigi geschafft", meldete Schmid seinem Minister in einer der Nachrichten.
Wolf zahle zwischen sieben und acht Millionen nach. Aber ganz zufrieden schien der Unternehmer Wolf nicht gewesen zu sein: "Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter", zitiert der "Spiegel" eine Nachricht von Schmid. 730.000 Euro Zinsen wurden Wolf laut "Der Standard" nachträglich geschenkt. Für dieses Geschenk bekam die zuständige Beamtin einen neuen Job. Ausgehandelt wurde dies, wie "Heute" berichtete, auf einer Autobahnraststätte.
"Erkaufte" Beliebtheit
Laut "SRF" hat Kurz zudem 28 Meinungsumfragen durchgeführt, die nachträglich geschönt wurden – und zwar so, dass diese Ex-Kanzler Kurz und die konservative österreichische Volkspartei gut dastehen ließen. Um diese auch weit zu streuen, habe die Boulevardzeitung "Österreich" über Umwege vom Finanzministerium Zahlungen erhalten, so der Vorwurf.
Das österreichische Parlament hob am 18. November einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.