3.000 Asylwerber als Obergrenze in Niederösterreich  

Mittels Videokonferenz wurde am Donnerstag der bundesweite Asylgipfel abgehalten, mit dabei waren Innenminister Karl Nehammer und die Flüchtlingsreferenten aller Bundesländer. Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl war mit dem Ergebnis zufrieden: „Auch wenn einmal wieder ein deutlicher Kniefall der ÖVP vor den Grünen erkennbar war, kristallisiert sich der heutige Tag als guter für die Niederösterreicher heraus“, so der Freiheitliche, der den Vorsitz der Konferenz innehatte. „Angesichts der anhaltenden Asylflut werden die anderen Bundesländer mehr oder weniger ‚absaufen‘, Niederösterreich zieht allerdings eine Deckelung mit maximal 3.000 zu versorgenden Asylwerbern ein!“

Innenminister Nehammer bestätigte die Hochrechnung von Waldhäusl: Nach wie vor suchen wöchentlich 1.300 Menschen in Österreich um Asyl an, die Bundesquartiere sind mit 110 Prozent überausgelastet und sämtliche Landesquartiere sind mehr als vollbelegt. „In den Balkanländern warten nach wie vor tausende und abertausende Fremde auf die Weiterreise, heuer werden es mit Sicherheit 40.000 Asylanträge bundesweit sein. Zur Erinnerung: Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren waren es 42.000, also nur geringfügig mehr“, schilderte Waldhäusl die Situation.

Andere Bundesländer gegen Grenzschutz

Unzufrieden ist Waldhäusl mit der Haltung der anderen Bundesländer. "Bedauerlicherweise verkennen die anderen Bundesländer die Situation bzw. reden diese aufgrund ihrer politischen Ausrichtung schön. Das zeigt sich darin, dass Niederösterreich mittels Antrag eine echte Grenzsicherung einforderte, was alle anderen Flüchtlingsreferenten ablehnten. Sogar Oberösterreich und Vorarlberg mit türkisen Landesräten wollten davon nichts wissen, gingen vor den Grünen in die Knie! Sehr wohl aber wollte man über mehr Geld für das Flüchtlingswesen (Unterbringung, Taschengeld etc.) einfordern, aber ohne mich. Keine Grenzsicherung, aber der Steuerzahler soll für die Fremden noch mehr bezahlen, dafür bin ich nicht zu haben", wetterte er nach dem Gipfel.

Niederösterreich sehe sich in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, Waldhäusl gehe daher einen eigenen Weg: „Bis dato befanden bzw. befinden sich etwa 2.400 Menschen in der NÖ Grundversorgung, mehr als 3.000 werden es niemals sein. Ich habe für unser Bundesland damit einen Damm errichtet, erfülle aber trotzdem die 15a-Vereinbarung. Jede neue Asylunterkunft, wo über 15 Personen untergebracht werden sollen, bedingt eine Zustimmung der betroffenen Gemeinde. Das nenne ich Politik mit Hausverstand. Niederösterreich hat es nicht verdient, das Versagen der Bundesregierung auszubaden.“