25 Strafen in fünf Jahren – Streit um Einbürgerung

St. Pöltens SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler soll beim zuständigen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser für die Einbürgerung eines Mannes aus Afghanistan interveniert haben.

Jener afghanische Staatsbürger soll es aber mit den heimischen Gesetzen nicht so genau nehmen: Zahlreiche Strafzettel soll der St. Pöltner ignoriert und ausstehende Bußgelder und Verwaltungsstrafen nicht bezahlt haben.

FPÖ: Spagat geht sich nicht aus

Für Christoph Luisser gehe sich der Spagat nicht ganz aus: Denn einerseits habe sich Bürgermeister Stadler monatelang geweigert, für "Gerechtigkeit bei der Wiedergutmachung bei Corona-Strafen" zu sorgen, andererseits sei ihm jetzt die Einbürgerung eines Ausländers, der Strafzahlungen nicht so ernst nehme, derart wichtig.

Vom Stadtchef nicht angeschrieben

Konkret waren die Bürger von Sankt Pölten, übrigens eine Einmalstellung in ganz Niederösterreich, nicht vom roten Bürgermeister in Bezug auf die "Corona-Wiedergutmachung" angeschrieben worden, kritisieren die Freiheitlichen.

Seitens des nö. Verwaltungsgerichts heißt es zu dem Fall in einem Auszug: "Besonders gravierend treten jedoch gegenständlich zwei weitere Aspekte hervor: Zum einen ist die Anzahl der Verwaltungsübertretungen in den letzten mittlerweile fünf Jahren mit 25 enorm hoch (...). Zum anderen ist jedoch auch beachtenswert, betrachtet man die eigene Verantwortung des Beschwerdeführers zu diesen Verurteilungen. Aus der Aussage des Beschwerdeführers ist zu keinem einzigen Delikt ein Zeichen von Reue zu erkennen. Im Gegenteil ergibt sich – dies auch über ausdrückliche Nachfrage des Gerichtes – aus dessen Aussage, dass er sich insgesamt als ungerecht bestraft fühlt (...).

"Es gibt keine Staatsbürgerschaft"

Für Christoph Luisser ist klar: "Es gibt keine Staatsbürgerschaft für Menschen, die unser Rechtssystem nicht akzeptieren und dieses noch offen und ohne Genierer mit Füßen treten. Bürgermeister Stadler soll sich lieber für die eigenen Bürger anstatt für ausländische, notorische Verwaltungssünder einsetzen."

Aus dem Büro von SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler heißt es auf "Heute"-Anfrage: "Wir ersuchen für die knappe Beantwortung um Verständnis, weil wir aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten konkrete Fälle nicht an die Öffentlichkeit tragen dürfen und möchten." Bürgermeister Stadler zeige sich jedenfalls verwundert über das Statement: "Es handelte sich lediglich um eine Anfrage bei der zuständigen Stelle, wie ich das bei hunderten Bürger:innenanliegen jedes Jahr mache, wenn sie nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen."

"Corona-Wiedergutmachung"

Seitens des Magistrats St. Pölten hieß es in einem Statement zur "Corona-Wiedergutmachung" stets, dass man dafür nicht zuständig sei. "Sollte die FPÖ glauben, dass Verwaltungsstrafverfahren eine Gemeindeaufgabe sind, so irrt sie. Verwaltungsstrafverfahren werden von den Bezirksverwaltungsbehörden geführt, weshalb 'alle Gemeinden' sicher in dieser Causa gar nichts gemacht haben", so der Magistrat in einem Statement.

"Mitwirkung der Stadt St. Pölten nicht notwendig"

Und weiter: "Alle Verwaltungsstrafverfahren, die in der Stadt St. Pölten durchgeführt werden, werden ausschließlich über das Verwaltungsstrafprogramm des Landes NÖ abgeführt. Es ist daher dem Land NÖ als Inhaber der Daten ein Leichtes, die Betroffenen zu ermitteln und entsprechend anzuschreiben. Eine Mitwirkung der Stadt St. Pölten erscheint daher weder notwendig noch zielführend. Auch darf nicht übersehen werden, dass durch den Versand von Antragsformularen den St. Pöltner:innen Kosten entstehen, die die Stadt – anders als die Bezirkshauptmannschaften – selbst tragen muss. Es erscheint unbillig, eine privatwirtschaftliche Maßnahme des Landes auf Kosten der Statutarstädte zu betreiben."