20 Jahre Fixpreis – Energie-Revolution im Burgenland

Es sind – wie schon die letzten Jahre – bewegende Zeiten für die Sozialdemokratie. Bei der Nationalratswahl gab es das schlechteste Ergebnis der Geschichte, trotzdem hat die SPÖ eine ernsthafte Chance, nach sieben Jahren Opposition wieder mitregieren zu dürfen.

Für Turbulenzen sorgt während den Sondierungsgesprächen ein umtriebiger und SPÖ-naher PR-Berater, der Parteichef Andreas Babler stürzen will. Unterdessen wurde Norbert Hofer ins Burgenland abgezogen, soll dort die FPÖ in die kommende Landtagswahl führen.

Ebendort findet am Freitag der Landesparteitag der SPÖ statt, die das Bundesland seit den 1960er Jahren und aktuell sogar mit absoluter Mehrheit regiert. Am Programm stehen Reden, etwa von Ex-Bundeskanzler Christian Kern, aber natürlich auch von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich seiner Wiederwahl stellen wird.

Kern sieht Zeitenwende

Den Anfang machte der frühere Bundeskanzler Kern, der zum Anfang in Anekdoten schwelgte und die gute Stimmung in der Halle sinnierte. Aktuell lebe man in einer regelrechten Zeitenwende, wurde es rasch darauf ernst. In Frankreich kann Marine Le Pen Präsidentin werden, in Österreich wurde die FPÖ erstmals Erster, Trump könnte wohl auf der 5th Avenue n New York wen erschießen und die Leute würden es ihm trotzdem nachsehen.

Trotz der vielen aktuellen Krisen werde international vermehrt auf Konflikt statt auf Kooperation gesetzt, analysierte Kern daraufhin. Selbst Österreich, bisher immer "Insel der Seligen", blieb davon nicht verschont und ist in den letzten fünf Jahren ärmer geworden. Die Politik sei nicht in der Lage gewesen, mit den Herausforderungen umzugehen.

Scherben aufsammeln

Die SPÖ werde bei der nächsten Regierungsbildung wohl in die Rolle kommen, diese Scherben aufsammeln zu müssen. In Zukunft stelle sich aber die Frage, für wen man in Zukunft Politik machen wolle. Am Ende des Tages ein paar Yoga-Lehrer aus dem 7. Bezirk und Pensionisten gewonnen zu haben, könne nicht der Anspruch sein, so Kern.

Das Projekt Fußi "wird nicht besser, wenn ich mich dazu äußere". Was das Burgenland angeht, zeigt er sich jedenfalls zuversichtlich, dass die SPÖ ihre absolute Mehrheit sogar noch ausbauen wird.

Doskozil emotional

Als emotional und mitreißend bezeichnete Hans Peter Doksozil diesen Landesparteitag einleitend, und hielt gleich als Leitspruch fest: "Ganz oben steht das Burgenland." Eine interne Abrechnung werde es heute nicht geben, einzig den Beobachtungen seines Vorredners schloss er sich an. "Die Sozialdemokratie ist eine Partei, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt", eine Partei des Friedens und der Solidarität.

"Die FPÖ hat die letzte Wahl nicht gewonnen (faktisch schon), wir haben sie verloren." In verschiedensten Lebensbereichen gebe es aktuell keine Antworten. Es reiche nicht zu sagen, die Kosten sind zu hoch und man habe zu wenig Ärzte. "Die Leute wollen Antworten haben." Eine solche sieht der Landeshauptmann in einem Mindestlohn, wie es ihn im Burgenland gibt. Dieser sollte auf ganz Österreich ausgerollt werden.

"Sozialdemokratie nicht würdig"

Im Gesundheitsbereich kündigte Doskozil an, alles daranzusetzen, die gerade an einen französischen Konzern veräußerten Reha-Zentren zurückzukaufen. Ein weiterer Missstand: Immer mehr medizinische Leistungen müssen privat aufgewendet werden, durch das Budget-Defizit werde sich diese Situation noch verschlechtern. Eine Ungerechtigkeit sei es deshalb, wenn Gefängnis-Insassen von heute auf morgen MRT- oder CT-Termine bekommen. "Jeder Justiz-Insasse wird behandelt wie ein Privat-Patient", wettert Doskozil. Kein Österreicher, der 40 Jahre gearbeitet hat, habe diese Vorzüge.

Vor wenigen Tagen kam dann vom SPÖ-Stadtrat aus Wien ein Brief an den Landeshauptmann, dass die einige Spitäler in Wien 20 Prozent weniger burgenländische Gast-Patienten behandeln werden. "Jetzt frage ich mich, wo kommen wir da hin? Was ist das für eine Ansage, wenn wir was vor eineinhalb Jahren per Finanzausgleich vereinbart haben?" Das sei ein "Auseinanderdividieren der Gesellschaft" und das "tut mir im Herzen weh, dass so eine Diskussion von einem Sozialdemokraten vom Zaun gebrochen wird. Das ist der Sozialdemokratie nicht würdig."

Burgenlandweite Energiegemeinschaft

"Es werden fünf magere Jahre", hatte der Landes-Chef eine Prognose für die nahe Zukunft parat. Für das Burgenland bedeutet das auch Umschichtungen. Der eingeschlagene Weg in Pflege, Gesundheit und Mindestlohn werde trotzdem fortgesetzt – "und nicht durch die Budget-Misere des Bundes geändert", versprach Doskozil.

Um die in Zukunft steigenden Energiekosten abzufedern, hat sich das Land ein einzigartiges Modell überlegt: eine burgenlandweite Energiegemeinschaft. Dort werden die Energieerzeugungsanlagen des Landes eingebracht. Dadurch kann ein fixer Centbetrag pro Kilowattstunde verrechnet werden, der auf 20 Jahre und ohne Indexanpassung garantiert sein soll. Nach diesen 20 Jahren soll der Betrag um drei Cent verringert und auf weitere 20 Jahre garantiert werden.

Apropos Energie: Seit wenigen Wochen ist Doskozil Fahrer eines Elektroautos. Die Preise an Stromtankstellen seien aber deutlich zu hoch. Jeder, der der Energiegemeinschaft betritt, soll deswegen an Stromtankstellen der Burgenland Energie zu denselben Preisen wie zu Hause tanken können. Im Endeeffekt soll man damit um 3,50 Euro pro 100 Kilometer weit unterwegs sein. "Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass das sinnvoll ist." Die Elektromobilität werde dadurch eine leistbare Art der Fortbewegung.

Obergrenze bei Mindestsicherung, Drohung an Wien

Als letzten Punkt kam der Landes-Chef auf das Thema Migration zu sprechen. "Man darf Hilfsbereitschaft nicht verwechseln mit Dummheit." Rechtsstaatlichkeit sei nicht wegzudiskutieren, Moral ein ganz wesentlicher Aspekt. Man müsse sich trotzdem die Frage stellen, wie viel Migration wir vertragen. In den Wiener Kindergärten und Schulen sei es angesichts der Zahlen jedenfalls zu viel.

"Wir werden, was die Grundversorgung im Burgenland betrifft, eine Obergrenze einziehen." Gleichzeitig wolle man die Menschen, die hier sind, gut integrieren. Von einem Land aufgenommen zu werden, sei keine Einbahnstraße. "Es muss ein Geben und Nehmen sein." Deshalb muss man Menschen auch ermöglichen, dass sie im gemeinnützigen Bereich etwas zurückgeben. "Das werden wir einfordern." Konkret geht es um eine Novelle des Landesgrundversorgungsgesetzes. Wer bereit ist, Integration zu leben, wird im Burgenland willkommen sein. "Ist das nicht der Fall, dann sind wir nicht bereit, Grundversorgung zu leisten."

Wien hingegen übererfülle seine Quote in der Grundversorgung um 170 Prozent, wofür das Burgenland mitzahle. Sollte die Hauptstadt trotzdem seine Weigerung, burgenländische Patienten zu behandeln, fortführen, will Doskozil diese 15a-Grundversorgungs-Vereinbarung aufkündigen. Das habe es bisher noch nie gegeben.

99,63 Prozent für Doskozil

Eine Wahl-Ansage zum Abschluss: "Ich bin ein Sozialdemokrat und ich stehe für den sozialdemokratischen Weg im Burgenland. Ich bitte euch von ganzem Herzen: Geht diesen Weg mit. Und ihr werdet sehen, wir werden im Jänner dafür belohnt werden."

Hans Peter Doskozil wurde schlussendlich mit 99,63 Prozent als Landesparteichef und Spitzenkandidat bestätigt. "Ein schöner Moment, auch für mich."