19,9 Milliarden Euro: Rekord-Budget in Wien präsentiert

Ein Budgetvolumen auf Rekordniveau von 19,9 Milliarden Euro, dazu Investitionen in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro – die höchsten seit über 15 Jahren. Dazu 500 Millionen Euro als Hilfen gegen die Teuerung – das sind die Eckzahlen des Rechnungsabschlusses für das vergangene Jahr 2022 in Wien. Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SP) präsentierte am Dienstag, 16. Mai, die Zahlen.

Wiens Prinzip der vorsichtigen und umsichtigen Budgetierung des Doppelbudgets 2022/2023, welches noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie erstellt und während des letzten Lockdowns des Jahres 2021 beschlossen wurde, konnte laut Hanke letztlich die finanziellen Erwartungen des Jahres 2022 übertreffen.

Nachwirkungen der Corona-Krise

Aufgrund der Beruhigung der Corona-Situation in den Folgemonaten, der österreichischen Aufholkonjunktur und der Stärke des Wiener Wirtschaftsstandortes, stiegen die ursprünglich budgetierten Einnahmen wesentlich stärker als erwartet.

Diese Art der Budgetierung erwies sich im Rückblick als gute Entscheidung: Statt dem budgetierten Defizit von 1,4 Milliarden Euro, wurde ein positiver Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen Euro erzielt, von dem 245 Mio. Euro in die Schuldentilgung flossen.

Gleichzeitig wurde massiv in den Wirtschaftsstandort investiert und mit den freien finanziellen Spielräumen zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung umgesetzt. "Wir haben uns als Stadt trotz multipler Krisen souverän durch das Jahr 2022 manövriert. Das Ergebnis ist erfreulich: Einerseits investieren wir so viel in den Wirtschaftsstandort Wien wie seit über 15 Jahren nicht mehr, andererseits ist es gelungen, die moderate Verschuldung der Stadt weiter zu reduzieren. Das erleichtert die Unterstützung der Wiener Bevölkerung in Zeiten der Teuerung, aber mittelfristig auch die Finanzierung künftiger Großprojekte in unserer Stadt", so Hanke.

Neos: "Managen gekonnt Krisen!"

"Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 beweist, dass wir gekonnt Krisen managen und Zukunft gestalten. Trotz unvorhersehbarer Hürden, wie Pandemie oder dem Ukraine Krieg, haben wir eine finanzielle Stabilität geschaffen, die die Bevölkerung entlastet und gleichzeitig Investitionen für zukünftige Großprojekte in unserer Stadt ermöglicht. All das erleichtert die Unterstützung für die Wiener Bevölkerung in Zeiten der Teuerung und erlaubt weitere Entlastungsschritte", sagt Neso-Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig.

Großteil fließt in Gesundheit, Soziales, Schule und Kinderbetreuung

Wien ist eine wachsende Stadt. Der Ausbau der Infrastruktur ist daher laut Hanke eine elementare Voraussetzung, um die Lebensqualität der Bevölkerung auf höchstem Niveau zu halten. Aus diesen Rahmenbedingungen ergeben sich folgende Ausgabenschwerpunkte:

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben der Stadt Wien im Jahr 2022 auf 19,9 Milliarden Euro. Davon entfallen 8,5 Milliarden Euro auf die Kernbereiche Gesundheit (2,9 Mrd. Euro), Soziales (2,6 Mrd. Euro), Bildung (2 Mrd. Euro) und Kinderbetreuung (975 Mio. Euro), das sind rund 42 Prozent der Gesamtausgaben.

Die größte finanzielle Herausforderung stellt der Modernisierungsplan für die Wiener Spitäler dar, für den im Jahr 2022 die ersten Schritte für die notwendigen Investitionen gesetzt wurden. Bis 2030 werden dafür über 3 Milliarden Euro eingesetzt, um Spitzenmedizin für alle Wiener langfristig gewährleisten zu können.

Wien sei auch die Stadt des sozialen Zusammenhalts, weshalb der Fonds Soziales Wien, der unter anderem für die Pflege zuständig ist, mit einem Rekordbudget von fast 1,5 Mrd. Euro ausgestattet wurde.

Mehr Geld für Bildung

Im Bildungsbereich wurden weitere Personalaufstockungen veranlasst, so sollen bis Ende 2023 insgesamt 200 neue Elementarpädagogen, 40 Sozialarbeiter und über 400 neue Lehrer beschäftigt werden. Ein besonders schönes Projekt war die zeitgemäße Ausstattung des Bildungsbereichs im Rahmen des Projekts "Schule Digital" in das 2022 15 Millionen Euro investiert wurden.

Schulden reduziert

Die Stadt Wien konnte dank einer umsichtigen Finanzpolitik und einem soliden Wirtschaftswachstum ihre Schulden um rund 245 Millionen Euro reduzieren. Der aktuelle Schuldenstand beträgt 8,8 Milliarden Euro, die Schuldenquote damit 8,7 Prozent.

Die gesamtösterreichischen Schulden betragen im Vergleich dazu 350,8 Milliarden Euro, 87,3 Prozent davon entfallen auf den Bund, 9,3 Prozent auf die Länder (inkl. Stadt Wien), 2,9 Prozent auf die Gemeinden und 0,5 Prozent auf die Sozialversicherung. Die Bundesschuldenquote liegt insgesamt bei 68,4 Prozent. Was die pro Kopf Verschuldung der Bundesländer angeht, so liegt Wien mit rund 5.000 Euro genau im Mittelfeld.

1,9 Milliarden Euro Finanzpolster 

Die Rücklagen der Stadt belaufen sich auf 1,9 Milliarden Euro, bilden damit einen soliden Finanzpolster. Die Investitionsanstrengungen werden in der Vermögensbilanz klar ersichtlich: Das Vermögen der Stadt wurde im vergangenen Jahr um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt und beträgt nun 35,7 Milliarden Euro.

Top-Rating für die Stadt Wien 

Die soliden finanziellen Säulen der Stadt sind auch die Grundlage für das "AA1"- Top-Rating der Rating-Agentur Moodys, welches 2022 erneut ausgestellt wurde. "Diese ausgezeichnete Bewertung der Kreditwürdigkeit bestätigt die Stadt Wien in ihrer Finanz- und Investitionspolitik. Der Wiener Weg, zu investieren wo, es notwendig ist, hat sich damit erneut als richtig erwiesen", betont Hanke.

Kampf gegen Inflation

Der Kampf gegen die Inflation stellte 2022 eine der größten Herausforderungen dar und ist es nach wie vor. Im Schnitt lag die Inflation im Vorjahr bei 8,6 Prozent. "Als Stadt Wien ringen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern darum, die Bundesregierung stärkere Eingriffe im Lebensmittel-,Wohn- und Energiebereich zu bewegen, weil lokale Lösungen alleine unser Problem nicht lösen. Bisher sind wir gezwungen, mit drei Unterstützungsleistungen auf Landesebene gegenzusteuern, um die Bevölkerung zu entlasten. Dafür hat die Stadt Wien in Form von mehreren Energie- und Wohnpaketen über 500 Millionen Euro an Hunderttausende Haushalte ausgezahlt, um Menschen die aufgrund der Teuerung besonders unter Druck geraten sind, zu unterstützen. Jedoch braucht es Maßnahmen wie einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Gaspreisbremse, um die Menschen nachhaltig zu entlasten", erläutert Hanke.

Causa Wien Energie

Gut gemeistert habe dieses schwierige Jahr auch die Wien Energie. Als Eigentümervertreter der Stadt Wien beauftragte Hanke das Unternehmen, ein 140 Millionen Euro schweres Entlastungspaket für die Kunden zu schnüren, welches in den kommenden Wochen präsentiert wird.

80 Millionen Euro werden in Form von Rabatten und Freienergietagen an die Kunden zurückgegeben. 50 Millionen Euro fließen in einen rückwirkenden Fernwärmerabatt, alle Fernwärmekunden erhalten bei der Jahresabrechnung eine Reduktion von 20 Prozent auf den Grundpreis. Weitere 10 Millionen Euro stehen für soziale Härtefälle zur Verfügung.

Die Stadt Wien hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit ihren Unternehmen eine Rekordsumme von 2,8 Milliarden Euro investiert. Das ist der höchste Investitionsstand seit 15 Jahren und um 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nachfragewirksame Ausgaben der Stadt stimulieren abseits der Investitionen die Konjunktur mit rund 7,7 Milliarden Euro, was ganze 7,5 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung ausmacht.

Wirtschafts-Paket

Gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien hat die Stadt ein rund 70 Millionen Euro schweres Wirtschaftspaket auf den Weg gebracht. Gründungsinitiativen, Aktivierungsmaßnahmen von Betrieben, Jungunternehmen sowie große Produktions- und Forschungsunternehmen wurden gefördert. Insgesamt gelang es mit der Wirtschaftsagentur Wien 615 Millionen Euro an Investitionen auszulösen. 4.000 Arbeitsplätze wurden so gesichert. Knapp 1.500 Unternehmen können mithilfe einer Wirtschaftsagentur-Förderung neue Projekte umsetzen.

Die Ansiedlungsbilanz des Vorjahres ist die zweitbeste, die die Stadt Wien je erreichte: Insgesamt 237 Betriebe trafen die Entscheidung sich in Wien niederzulassen. Das hat positive und unmittelbare Effekte für die heimische Wirtschaft zur Folge: 110 Millionen Euro an Investitionen und 1.143 geschaffene bzw. gesicherte Arbeitsplätze.

Investition in den Klimaschutz

Klimaschutz war und ist ein Schwerpunktthema der Stadt Wien. Das ambitionierte Ziel ist es, bis 2040 klimaneutral zu werden. Hierfür haben im Jahr 2022 alleine die Wiener Stadtwerke 580 Mio. Euro in die Energiewende investiert. Dazu zählen klimaneutrale Energieformen, grüner Wasserstoff und der beschleunigte Fernwärmeausbau. Knapp 200 Mio. Euro flossen beispielsweise in Umspannwerke, um die sichere Stromversorgung für den Großraum Wien auch in Zukunft sicherzustellen.

Ein ebenso wichtiger Teil des Weges zur Klimaneutralität ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das größte Klimaschutzprojekt der Stadt ist der U-Bahn-Bau U2/U5, für das Investitionen von rund 6 Mrd. Euro geplant sind. Insgesamt investierte die Stadt Wien, auch aufgrund der neuen attraktiven Arbeitsbedingungen im Kollektivvertrag, beinahe eine Mrd. Euro in die Wiener Linien und damit in die Mobilitätswende.

Öffi-Modernisierung 

Weitere wichtige Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind die neuen Straßenbahnlinien 12 und 27, in die über 100 Millionen Euro fließen. Hinzu kommt die Erneuerung des bestehenden Gleisnetzes.

Neben dem öffentlichen Verkehr investierte die Stadt Wien eine Rekordsumme von 26 Millionen Euro in den Radverkehr. Insgesamt wurden so 17 Kilometer neue Radinfrastruktur geschaffen.

Wichtiger Teil des Weges zur Klimaneutralität ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Vor diesem Hintergrund forciert die Stadt Wien ihr Programm "Raus aus Gas", in dessen Rahmen rund 100 Millionen Euro in die Objektsanierung investiert und damit auf die zeitgemäße thermische Sanierung des Wohnungsbestandes gesetzt wurde.

Über 900.000 Wiener beschäftigt

Gute Nachrichten gibt es am Arbeitsmarkt: Im Juni 2022 wurde die 900.000er-Marke an Arbeitnehmern in Wien überschritten. Im November 2022 wurde mit 913.936 unselbstständigen Beschäftigten sogar ein neuer Rekord aufgestellt. Mit Stand April 2023 waren es 910.000 – im Jahresvergleich gab es seit Beginn der Arbeitsmarktstatistiken noch nie so viele unselbstständig Beschäftige wie aktuell. Die Arbeitslosigkeit in Wien liegt aktuell um 1,7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.

waff: Über 30.000 Menschen beraten

"Diese erfreuliche Entwicklung ist das Ergebnis einer vorausschauenden Beschäftigungspolitik. Die Stadt investierte im Vorjahr 120 Millionen Euro in den waff, der über 30.000 Menschen bei der Aus- und Weiterbildung beriet, sie mit dem Wiener Ausbildungsgeld unterstützte und dabei half, ältere Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Das sind über 30.000 Personen, denen wir als Stadt eine neue Perspektive ermöglicht haben", resümiert Hanke.

Auch im Fachkräftebereich setzte die Stadt Initiativen. Der Gesundheits- und Pflegebereich wächst, bis 2030 werden in Wien allein im ambulanten Bereich mehr als 9.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Mit einer eigenen Ausbildungsinitiative über das waff-Programm "Jobs plus Ausbildung" werden bis Ende 2023 in Summe 4.100 Ausbildungsplätze für arbeitslose Wiener geschaffen, die sich umorientieren und einen Gesundheits- und Sozialberuf ergreifen wollen. Im Vorjahr wurde die Initiative "Jobs plus Ausbildung" zudem auf den Bereich Elementarpädagogik ausgeweitet.

Städte und Gemeinden entlasten

Im Rahmen der Pressekonferenz erklärte Hanke auch die Position der Stadt Wien in den derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen. "Um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, braucht es aus Sicht der Stadt Wien einen neuen Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich zugunsten der Länder und Gemeinden. Die derzeitigen Herausforderungen in den wichtigen Bereichen Pflege, Gesundheit, Soziales und Bildung sind mit dem aktuellen Schlüssel nicht mehr lange zu bewältigen", so Hanke.

Immer mehr Aufgaben wurden in den vergangenen Jahren auf die Länder und Gemeinden abgewälzt – die Ausgabendynamik liegt laut Experten des WIFO klar bei den besonders kostentreibenden Zuständigkeitsbereichen der Länder und Gemeinden. Daher fordern diese geschlossen einen neuen Verteilungsschlüssel beim vertikalen Finanzausgleich: 60 Prozent Bund, 25 Prozent Länder und 15 Prozent Gemeinden – dies würde eine nachhaltige Daseinsvorsorge sicherstellen und notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz ermöglichen.

Schulden- und Förderbericht

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2022 erfolgt am 13. Juni 2023 in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Stadtsenats. Die Beschlussfassung und Diskussion im Wiener Gemeinderat ist am 27. und 28. Juni 2023 anberaumt. In der gleichen Sitzung erfolgt die Diskussion und Beschlussfassung der Jahresabschlüsse für die Stadt-Unternehmungen Wiener Wohnen, Wiener Gesundheitsverbund und Wien Kanal. Als einzige Gemeinde und Bundesland legt die Stadt Wien in diesem Rahmen auch einen detaillierten Finanzschuldenbericht vor.

Ebenso wird der neu aufgestellte und noch transparentere Förderbericht, der den bisherigen Subventionsbericht ablöst, herausgegeben, der sämtliche im Jahr 2022 ausbezahlten Subventionen des Landes und der Gemeinde Wien transparent offenlegt. Sobald alle Unternehmensabschlüsse vorliegen, erscheint auch der Wiener Beteiligungsbericht.