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143 Container: Schweiz rüstet für Asyl-Ansturm
Um auf einen Flüchtlingsansturm vorbereitet zu sein, hat die Schweiz Container bestellt - wie in Spielfeld werden sie zur Kontrolle von Migranten eingesetzt.
Die Schweizer Grenzwache hat für Juli einen Großauftrag für 143 Container ausgeschrieben, wie das "SRF" berichtet. Der Grund: Sie will auf einen Ansturm von Migranten an der Grenze vorbereitet sein. Laut David Marquis, Sprecher des Grenzwachkorps, ist der Auftrag aber nicht im Hinblick auf eine konkrete Prognose über die Migrantenströme veranlasst worden. "Es geht im Sinne einer Eventualplanung darum, logistisch auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet zu sein."
Die Grenzwache hat im ersten Quartal 2017 bereits über 1.700 Migranten mehr angehalten als in der gleichen Zeitspanne im Vorjahr. Der Migrantenstrom war 2016 im Juli und August am stärksten. In beiden Monaten kamen über 7.400 Menschen an der Schweizer Grenze an.
Kosten noch unbekannt
Die Container sind nicht für die Unterbringung der eintreffenden Migranten gedacht, sondern sollen für die "Kontrolle, Registrierung und Betreuung von Migranten" eingesetzt werden. In Chiasso und Brig verfüge das Grenzwachtkorps dazu über feste Infrastrukturen. Die Container sollen ermöglichen, dass diese Arbeiten auch an anderen Orten vollzogen werden können. "Sie dienen dabei dem Schutz der Migranten sowie der Angehörigen des Grenzwachtkorps vor der Witterung und stellen die notwendige Privatsphäre sicher", sagt Marquis. Wie viel die Container kosten werden, sei noch nicht bekannt.
Für Nationalrat Adrian Amstutz (SVP) sind die Container keine Lösung: "Die Menschen, die darin registriert werden sollen, kommen ausnahmslos aus Dublin-Staaten, wo sie gemäß Abkommen schon registriert sein müssten. Wir geben somit Geld aus, um die Arbeit der anderen zu machen, und übernehmen dazu noch tausende Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten." Stattdessen müsse die Schweiz ihre Grenzen besser schützen. "Nur so kann man die wenigen echten Flüchtlinge von den Wirtschaftsmigranten unterscheiden und Letztere direkt an der Grenze abweisen", sagt Amstutz.
"Dank Containern ein Chaos verhindern"
Parteikollege Werner Salzmann dagegen hält die Container für eine gute Investition. "Es handelt sich um eine Temporär-Infrastruktur, die im Bedarfsfall schnell zum Einsatz gelangen kann, damit die nötigen Arbeiten geordnet durchgeführt werden können." Sollte es tatsächlich zu einem Flüchtlingsansturm kommen, könne so ein Chaos verhindert werden. Dadurch könne die Schweiz ihren Handlungsspielraum wahren und flexibel auf plötzliche Anstürme reagieren. Er erhofft sich davon, dass die Registrierung und die passende kurzfristige Unterbringung von großen Migrationsgruppen ermöglicht werden.
SP-Nationalrätin Yvonne Feri ergänzt: "Verfahren können so rasch abgeschlossen werden und weniger Menschen tauchen ab. Wenn man Migranten schnell an der Grenze registriert, weiß man, wo sie herkommen und wo sie hingehen." Wichtig sei, dass die Container gut ausgestattet seien und genügend Personal vorhanden sei. "Es darf in den Containern auch keine Fabrikhallen-Atmosphäre aufkommen. Die Arbeitsumgebung für diese anspruchsvolle Arbeit muss angemessen sein." Eine Lösung auf Dauer sind die Container für Fehri aber auch nicht. "Da müssen wir hoffen und uns dafür einsetzen, dass sich die Situation in den Heimatländern dieser Menschen verbessert." (20 Minuten)