Rund 35 pro Tag
12.900 Abschiebungen aus Österreich in nur einem Jahr
Am Donnerstag zog Innenminister Gerhard Karner Bilanz über die Abschiebungen im Jahr 2023. Es sei "das Jahr der Abschiebungen" gewesen, so Karner.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zog am Donnerstag Bilanz über die Abschiebungen, die Österreich im abgelaufenem Jahr durchgeführt hat. Die Zahl beläuft sich auf rund 12.900 – so viele habe es seit Bestehen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl noch nie gegeben. Dieser Trend setze sich auch im laufenden Jahr fort. Bis Ende Februar wurden bereits mehr als 2.000 Menschen aus Österreich abgeschoben.
Eine glaubwürdige, gerechte und strenge Asyl- und Migrationspolitik brauche auch Abschiebungen, darüber seien sich Experten aller Parteien einig, sieht Karner einen breiten Konsens in dieser Thematik gegeben. Es liege in der Verantwortung der zuständigen Behörden und Abteilungen diese Außerlandesbringungen durchzuführen. "Abschiebungen durchzuführen, ist ein Knochenjob", so Karner.
Einige Eckpunkte für 2023
- Im Durchschnitt wurden 35 Personen pro Tag außer Landes gebracht.
- Die 12.900 Abschiebungen bedeuten ein Plus von 26,4 Prozent gegenüber 2022.
- Davon: 30 Prozent EU-Bürger, 70 Prozent nicht EU-Bürger
- 6.910 Personen, also 54 Prozent aller Betroffenen, haben Österreich freiwillig verlassen.
- 5.990 Personen wurden zwangsweise abgeschoben – das entspricht 46 Prozent.
- 31.000 Personen haben freiwillig auf Schutz verzichtet, in dem sie sich dem Verfahren entzogen haben, sprich das Land vor Abschluss der Prüfung verlassen haben.
Weitere Maßnahmen gegen illegale Migration
Die Abschiebungen seien nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen Asylmissbrauch, illegale Migration und Schlepperkriminalität. Karner sprach Grenzkontrollen an. Dabei gehe es nicht nur um Grenzpunktkontrollen, also solche, die unmittelbar an der Grenze stattfinden, sondern auch um sogenannte Grenzraumkontrollen. Der Innenminister erwähnte hier etwa die "Operation Fox", die zusammen mit Ungarn durchgeführt werden.
Dass diese Kooperation Erfolge bringen würde, machte Karner an mehreren Zahlen fest. 2023 seien dabei 725 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden. Dank dieser "konsequenten Kontrollen" sehe man, "dass Schlepper einen Bogen um Österreich machen". Im Jahr 2023 habe es im Burgenland alleine in den Monaten Jänner und Februar 3.296 illegale Grenzübertritte gegeben. Heuer seien im gleichen Zeitraum nur 154 solcher Ereignisse registriert worden. Diese Zahlen seien "kein Grund zum Jubeln", sondern vielmehr Auftrag, weiter hart zu arbeiten, so Karner abschließend.
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