100 Tage Schwarz-Blau: Kampf gegen Wolf und Tempo 100

Galt angesichts der stark ablehnenden Worte Wilfried Haslauers gegenüber der FPÖ im Vorfeld der Wahl schwarz-rot als nächste Salzburger Landesregierung bereits als ausgemacht, überraschte der Landeshauptmann dann mit einer Forderung nach einer Allianz mit der SPÖ und FPÖ gemeinsam. Das kam klarerweise nicht zustand und führte so zum mittlerweile dritten Bundesland mit schwatz-blauer Landesregierung.

Am Freitag sind es exakt 100 Tage, seitdem diese ihre Arbeit aufnahm. Landeschef Haslauer und seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) luden deswegen zur Präsentation der Erfolge, die sie bisher auf ihr Konto verbuchen. "Es ist in dieser neuen Konstellation vieles weiter gegangen und die Aufbruchsstimmung ist deutlich spürbar", so Haslauer.

Wohnen wichtigstes Thema

Svazek trat besonders beim Thema Wolf in Erscheinung und freute sich am Donnerstag darüber, bereits wenige Tage nach der Angelobung eine neue Wolfsverordnung auf den Weg gebracht zu haben, woraufhin wiederum nur 14 Tage später der erste Abschuss folgte.

Zu Grabe getragen wird weiters der Luftschutz-100er auf der Tauernautobahn, ab Herbst soll dort wieder Tempo 130 gelten. Gleichzeitig wurde aber auch ein Gesetz zur Verfahrungsbeschleunigung beim Ausbau von erneuerbaren Energien angekündigt. 

Wohl größtes Thema ist in Salzburg das Wohnen. Die Durchschnittsmieten am freien Markt sind in der Stadt mittlerweile so hoch, dass dafür überhaupt keine Wohnbeihilfe mehr beantragt werden kann. Die Landesregierung hat zwar zwei Gipfel abgehalten, ein neues Gesetz zur Wohnbauförderung soll es aber erst 2025 geben. "Das geht nicht von heute auf morgen", so Svazek.

Das Beste aus drei Welten

Andere Sachen wurde deutlich schneller beschlossen, kritisiert KPÖ-Klubvorsitzender Kay-Michael Dankl. "Im ersten Monat haben Haslauer und Svazek sich eine höhere Parteienförderung genehmigt. Im zweiten Monat folgte die Erhöhung der eigenen Politiker:innengehälter. Im dritten Monat teilte man den Salzburger:innen mit, dass man das neue Wohnbauförderungsgesetz auf die lange Bank schiebt und erst 2025 beschließen will. Hier passen die Prioritäten nicht."

Denn die Opposition lud ebenfalls am Donnerstag zur Pressekonferenz, um ihre Meinung zu den ersten 100 Tagen der schwarz-blauen Landesregierung kundzutun, berichten die "Salzburger Nachrichten". "Wir sind auf Augenhöhe - und vereinen das Beste aus drei Welten: Regierungserfahrung der Grünen, Oppositionserfahrung der SPÖ und Aktionismus der KPÖ plus", sagt Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen.

"Während Haslauer und Svazek heute feiern, dass sie noch keine Paartherapie brauchen, ist das zwar zwischenmenschlich erfreulich, aber die ersten 100 Tage lassen nicht auf eine positive Zukunft für die Salzburger Bevölkerung hoffen", ergänzt Dankl laut "SN". Doch es gibt auch Positives: SPÖ-Chef David Egger hob hier etwa die Zusammenarbeit mit Gesundheits- und Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) hervor.