100 Kassenärzte mehr? Mit dieser Regierung nicht mehr

Die aktuelle Initiative der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die Kassenarztstellen um 100 Plätze aufzustocken, stieß auf breites Interesse. Das Programm lockt dabei mit einem Startbonus von bis zu 100.000 Euro, es haben sich bereits mehr als 600 Bewerber angemeldet.

Große Ankündigung: 100 Stellen mehr

Erst im Jänner dieses Jahres hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angesichts der zahlreichen Interessenten auch eine Aufstockung der Initiative angekündigt. "Wir haben uns vorgenommen, 100 Stellen für Kassenärzte zu schaffen. Jetzt haben wir so viel Interesse geschaffen, dass zusätzlich noch 100 Kassenstellen ausgeschrieben werden", sagte er damals gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten", den "Oberösterreichischen Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung".

Dann wurde es aber ganz still um das Thema. Fragen, wie die weiteren 100 Stellen finanziert werden sollen und ob es auch hier den Startbonus gibt, blieben ungeklärt – bis zum Wochenende. Denn am Samstag brachte Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskassen, Licht ins Dunkel. Die Botschaft war dabei aber alles andere als positiv.

Versprechen gebrochen

"Letzte Woche hatten wir mit dem Finanz- und Gesundheitsministerium Besprechung zu den zusätzlichen 100 Kassenstellen, die der Bundeskanzler versprochen hat. Ergebnis: diese Regierung stellt entgegen der BK Ankündigung dafür keine Mittel mehr zur Verfügung", kritisierte Huss auf X.

In der ZiB 2 am Sonntag führte Huss dann noch weiter aus: "Es wird in dieser Legislaturperiode diese zusätzlichen 100 Stellen nicht mehr geben. Aber wir werden nicht müde werden, auch mit der nächsten Regierung darüber zu verhandeln".

Inzwischen hat sich auch Finanzminister Magnus Brunner zu Wort gemeldet - er nimmt den Bund der Sozialversicherung in die Pflicht: "Im Zuge des Finanzausgleichs stellt der Bund der Sozialversicherung von 2024 bis 2028 jedes Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung, um zusätzliche Kassenstellen zu schaffen und einen bundesweit einheitlichen, modernen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer auszuhandeln", so Brunner.

Der Finanzminister führt weiter aus, dass es "bereits eine klare Vereinbarung [gibt], zusätzliche Kassenstellen zu schaffen, sowie die dafür nötigen Geldmittel. Darüber hinaus hat man die 100 ärztlichen Vertragsstellen in bestimmten Fachgebieten durch den Bund gewährleistet, wobei diese zum bisher noch nicht vollständig besetzt sind. Zum aktuellen Zeitpunkt erscheint es zweckmäßiger, die Anstrengungen auf die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen zu fokussieren bevor man die Bundesfinanzierung von weiteren Kassenstellen fordert", so der Finanzminister abschließend.