"Mein Plan ist es, in Berlin zu bleiben"

Der gestern im deutschen Neumünster freigelassene frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont gab heute Mittag in Berlin eine Medienkonferenz. Dabei sprach er unter anderem darüber, wie es für ihn nun weitergehe. Er werde versuchen, zur Normalität zurückzukehren. "Mein Plan ist es, in Berlin zu bleiben", sagte er. Mit seinem vorübergehenden Wohnort sei er zufrieden – da es sich um "eine der interessantesten Städte in Europa" handle.

Berlin sei nun sein Wohnsitz "bis zum Ende dieses Prozesses". Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren. Während seiner Zeit in Berlin wolle er sich aus der deutschen Politik heraushalten, beteuerte Puigdemont: "Ich möchte mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen."

Zum Konflikt mit Spanien sagte er, es müsse eine Zeit des Dialogs anbrechen, in der die Anführer der Katalanen als deren rechtmäßige Repräsentanten behandelt werden. Gegenseitiger Respekt sei dafür essenziell. "Ich halte die spanische Regierung dazu an, die Demokratie und internationale Verträge zu achten", sagt der 55-Jährige. "Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt", sagte er weiter und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen.

Überstellung an Spanien droht

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmäßig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen.

Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Sollte Puigdemont nur wegen des Untreue-Vorwurfs ausgeliefert werden, ist dort eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmaß für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik gekommen.

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