Politik
So will Ministerin die Länder zu Windrädern "zwingen"
Während im Osten die Windrad-Dichte vergleichsweise groß ist, steht im Westen kein einziges. Das soll sich nun mit einem neuen Energie-Plan ändern.
"Es kann nicht sein, dass man für einen Skilift den Berg sprengt, aber keine Windräder baut", hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag bereits im Ö1-"Morgenjournal" angekündigt. Bei einer Pressekonferenz legte die Ministerin kurze Zeit darauf nach und präsentierte ihren Plan für den Ausbau erneuerbarer Energien. Zentraler Baustein des Drei-Punkte-Plans ist das Vorhaben, das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu ändern. Dies könnte jene Bundesländer, die sich bisher Windkraftanlagen verweigern, quasi "zwingen", solche trotzdem umsetzen zu müssen.
Vom Projekt direkt zur UVP
Bisher benötigt es für die Planung und den Bau von Windkraftanlagen eine Flächenwidmung und danach eine UVP. Künftig soll bei Bundesländern eine Energieraumplanung die Flächenwidmung ablösen – diese beinhaltet Areale, die sich für die Errichtung entsprechender Projekte eignen. In Bundesländern, die eine solche Energieraumplanung noch nicht beschlossen haben, sollen Energieprojekte wie eben Windkraftanlagen dann auch ohne Widmung direkt in die UVP starten können. Vorreiter in Sachen Energieraumplanung war das Burgenland, danach folgten die Steiermark und Niederösterreich.
Laut Gewessler soll es dabei aber nicht nur um Windkraft, sondern alle möglichen erneuerbaren Energien gehen, die den Status "besonderes öffentliches Interesse" bekommen sollen. Außerdem sollen mehrfache Prüfungen zum Landschaftsbild wegfallen und zu einem Verfahren zusammengeführt werden. Alles in allem bedeute dies, dass Projekte einerseits nicht mehr in jeder Phase durch Beschwerden verzögert werden könnten, andererseits schnell an veränderte Bedingungen angepasst werden könnten, hieß es. Auch bestehende Energieanlagen sollen so leichter aufgerüstet werden können.
Wirtschaft könnte ÖVP unter Druck bringen
Der Knackpunkt an dem Energieplan: Es handelt sich vorerst um Vorschläge des Klimaministeriums, die erst mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden müssen. In der Vergangenheit traten vor allem ÖVP-geführte Bundesländer als starke Gegner von Windkraft-Projekte auf. Entsprechend gibt es offenbar noch keinerlei Zeitplan für das Vorhaben. Druck auf die ÖVP könnte nun aber die Wirtschaft ausüben. "Es ist sehr erfreulich, dass mit der Einrichtung eines 'Fast Track' – also einer Überholspur für Energiewendeprojekte – nun eine wesentliche Forderung der Branche aufgegriffen wird", meldet die Interessenvertretung der E-Wirtschaft.
