Erste Dienstreise – Tursky tourt nach Luxemburg

Seit 11. Mai ist Florian Tursky Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation im Finanzministerium. Am Freitag tritt er nun seine erste Dienstreise an und reist nach Luxemburg zum Telekommunikationsrat der Europäischen Union.

Im Rahmen des Rats werden unter anderem harmonisierte Regeln für Künstliche Intelligenz und die Europäische digitale Identität sowie die Eckpunkte des Data Acts und Cybersicherheit besprochen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die österreichisch, tschechische und slowakische Initiative "Digitaler Humanismus und Künstliche Intelligenz" darstellen. Hier werden in der öffentlichen Sitzung des Rats die Ergebnisse des hochrangigen Workshops vorgestellt werden.

"Grund- und Freiheitsrechte müssen online genau so gelten wie offline"

"Sowohl das Thema Europäische digitale Identität als auch der Umgang mit Menschenrechten in der digitalen Welt sind richtungsweisende Zukunftsthemen, die auf europäischer Ebene diskutiert gehören. Hierzu braucht es klare inhaltliche Vorgaben aber auch zeitliche Eckpunkte. Mein erklärtes Ziel ist es die Verwaltung dorthin zu bringen wo die Menschen sind. Dafür braucht es eine nationale und europäische digitale Identität. Mit der ID Austria und der zukünftigen Ausweisplattform sind wir europaweit Vorreiter", so Tursky.

"Wir werden im Rat auch über digitale Grundsätze debattieren. Ziel ist es, einen gemeinsamen Wertekompass für die Europäische digitale Transformation zu definieren. Klar ist für uns: die Gesetze sowie die Grund- und Freiheitsrechte müssen online genau so gelten wie offline. Wir als EU müssen darüber hinaus weltweite Standards setzen auf Basis unseres freien und demokratische Wertebildes. Denn wir wollen kein Social Scoring System und auch keinen Überwachungsstaat", so der 33-Jährige weiter