Politik
"Selbstinszenierung": Die Koalition streitet wieder
Der Korruptions-U-Ausschuss nervt die ÖVP. Generalsekretärin Laura Sachslehner ritt gestern eine Attacke gegen den grünen Koalitionspartner.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode präsentierte VP-Generalsekretärin Sachslehner am Montag die bisherigen Leistungen der Regierung. Zwei Drittel des mit den Grünen vereinbarten Regierungsprogrammes habe man bereits umgesetzt, so Sachslehner. Auch den Rest werde man noch schaffen. Dennoch sparte die Generalsekretärin nicht mit Kritik an der Koalition.
U-Ausschuss als Profilierungsmöglichkeit für Grüne?
Hier kriselt es schon seit geraumer Zeit. Keine zwei Parteien seien grundsätzlich so unterschiedlich in ihren Zugängen und in ihrer Art, Politik zu machen wie die ÖVP und die Grünen, behauptet die VP-Generalin. Es sei aber "nur eine Frage der Verhandlung". Inhaltlich sei die Zusammenarbeit zwar gut. Das beweise die lange Liste an Projekten, die man bereits zusammen umgesetzt habe, so Sachslehner. Der U-Ausschuss zu mutmaßlicher VP-Korruption belaste aber die Beziehung.
Manche Grüne würden diesen zu ihrer "Selbstinszenierung" benutzen. Diese "persönliche Profilierung" diene dazu, sich für zukünftige Wahlkämpfe ein "Profil aufzubauen", klagt Sachslehner. Man sehe das als Volkspartei kritisch, da der U-Ausschuss ein Instrument der Aufklärung sein solle. Man nehme es aber zur Kenntnis und versuche, sich auf die Arbeit zu konzentrieren.
