Wirtschaft
Spritpreis-Irrsinn – diese Entlastungen sollen kommen
Die Energiepreise explodieren seit einiger Zeit förmlich– ein Ende ist nicht in Sicht. Der Österreichische Gewerkschaftsbund schlägt Entlastungen vor.
Wegen des Ausnahmezustands auf den internationalen Energiemärkten wird es in Österreich immer schwerer, unter anderem Strom- und Gas-Anbieter zu finden. Jetzt muss sogar Österreichs größtes Tarifvergleichsportal die Konsequenzen aus dem Preis-Irrsinn ziehen – mehr dazu findest du HIER >>>
"Geld muss an Haushalte weitergegeben werden"
Jetzt hat sich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zu den steigenden Energiepreisen geäußert. "Entlastungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen müssen rasch gesetzt werden", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Aussendung. Erklärungen, dass jenen geholfen werden muss, die es brauchen, seien zu wenig, behauptet Katzian. Es könne laut dem ÖGB-Präsidenten nicht an der Finanzierbarkeit der Entlastungen scheitern. "Die Rekordinflation bescherte dem Bund Mehreinnahmen von über 1,5 Milliarden Euro, dazu kommen auch die sogenannten 'windfall profits': Treibstoffe wurden mit günstig gekauftem Öl produziert", so Katzian.
Das geänderte Markt würde einen zusätzlichen Vermögenszuwachs bedeuten. "Dieses Geld muss an die ArbeitnehmerInnen und Haushalte weitergegeben werden", fordert der ÖGB-Präsident.
Diese Entlastungsmaßnahmen schlägt der ÖGB jetzt vor:
➤Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom ("Winterpaket")
➤Eine Spritpreisbremse. Die Streichung der Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel würde beispielsweise den Benzinpreis um 30 Cent senken
➤Öffentlichen Verkehr günstig machen, etwa durch den Entfall der Mehrwertsteuer auf Zeitkarten
➤Anhebung des Kilometergeldes von 42 auf 50 Cent (letzte Erhöhung im Jahr 2008)
➤Einrichtung eines Teuerungsmonitorings und falls notwendig, Festlegung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise
"Worauf warten? Die Zeit drängt!"
Energierechnungen und Zapfsäulen würden seit Monaten Fakten liefern, für die Auseinandersetzung damit und Planung von Abfederungsmaßnahmen sei längst Zeit gewesen, heißt es in der Aussendung. Die Situation sei für Arbeitnehmer zunehmend prekär – die hohen Energiekosten würden auch immer mehr Produkteinschränkungen und Betriebsurlaube bedeuten. "Das heißt für viele Menschen erneut Kurzarbeit und damit Lohn- und Gehaltseinbußen. ArbeitnehmerInnen brauchen sofort Entlastung, Haushalte und Unternehmen Planungssicherheit. Die dramatischen Entwicklungen machen eine gemeinsame, politische Kraftanstrengung mit Sofortmaßnahmen alternativlos“, sagt der ÖGB-Präsident: „Die Gewerkschaften sind bereit, ihre Expertise einzubringen, die Zeit drängt!“
