Wien
Pipifein: ÖVP Wien will Klos mit Regenwasser spülen
Als Schritt in die richtige Richtung sieht die ÖVP Wien den Klimafahrplan der Stadt. Dennoch fehlen ihr wesentliche Punkte.
Bis 2040 soll Wien CO2-neutral werden. Wie das gelingen soll, schrieb die Wiener Stadtregierung in zwei Strategiepapieren fest: Dem Klimafahrplan und dem Smart Klima City-Rahmenprogramm. Präsentiert wurde diese vor rund zwei Wochen, nach einer eingehenden Prüfung bezog nun die ÖVP Wien Stellung.
ÖVP unterstützt Klimafahrplan, aber ...
"Der Klimafahrplan enthält viele ambitionierte Ziele und auch vieles, was wir teilen", erklärt Klubchef Markus Wölbitsch. Er sieht in den Plänen der Stadt einen Schritt in die richtige Richtung, daher werde die ÖVP den Papieren sowohl im Umweltausschuss als auch im Gemeinderat zustimmen. Doch trotz der grundsätzlichen Unterstützung, sehen die Stadt-Türkisen noch vieles zu tun.
In fünf Prinzipien fasste Planungs- und Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar diese zusammen: "Das wichtigste ist, alle mitzunehmen. Die Klimaziele können nur erreicht werden, wenn es in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz gibt". Das heiße für die Politik bei den Maßnahmen auf die Lebensrealitäten der Wiener zu achten.
Als Beispiel bezog sich Wölbitsch auf den Bau der Stadtstraße und den, durch Klimaministerin Leonore Gewessler (G) abgesagten Lobautunnel. Ideologie und parteipolitische Interessen dürften nicht über dem Recht und den Bedürfnissen der Menschen stehen, betonte der Klubchef.
Als weitere Prinzipien zählt die ÖVP Innovationen und "echte Ideen" auf. Dazu müssten Green Jobs und Start Ups im Bereich der Klimatechnologie unterstützt werden. So fordert die ÖVP etwa eine Lehrstellenförderung für zukunftsträchtige Jobs.
Solarkraft auf städtischen Gebäuden und Regen fürs WC
Zudem müsse die Stadt Wien beim Ausbau der erneuerbaren Energie mit gutem Beispiel voran gehen. "Derzeit hat Wien aber den geringsten Photovoltaik-Anteil aller Bundesländer. Von rund 2.000 Anlagen in Wien sind nur 100 auf öffentlichen Gebäuden", so Umweltsprecher Josef Mantl. Auch Olischar sieht hier Verbesserungsbedarf: "Das reicht vom Ausbau einer E-Flotte bis zum Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden bis hin zur Regenwassernutzung zur Spülung von Toiletten".
Vollständig machen Monitoring und Kontrolle sowie Transparenz die Prinzipienliste der ÖVP Wien. Noch viel zu tun sehen die Türkisen auch beim Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem in den Außenbezirken, beim Aufbau eines Garagenkonzepts (und der Verlegung des ruhenden Verkehrs unter die Erde), der Entbürokratisierung (etwa bei der Bauordnung oder Betriebsanlagen) sowie bei der Sicherung der Wiener Landwirtschaft als Nahversorger.