"Packst du rein": So lief die Skandal-Umfrageaffäre

Es ist ein politischer Supergau, der am Mittwoch seinen Ausgang genommen hat. 106 Seiten umfasst der Akt zur "Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung" der Staatsanwaltschaft, nach der unter anderem die ÖVP-Zentrale, das Kanzleramt und die "Österreich"-Redaktion durchsucht wurden. Der Kern der Vorwürfe: Der ÖVP positiv gewogene Umfragen sollen per Scheinrechnungen als Studienleistungen des Finanzministeriums abgerechnet worden sein.

Ebendiese vom Finanzministerium bezahlten Umfragen, die für den Erfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesorgt hatten, sollen über einen Deal im Medium "Österreich" erschienen sein. Part des Deals sei gewesen: Werden die Umfragen veröffentlicht, gibt es Inserate. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die "Umfragen und ihre Veröffentlichung für ausschließlich parteipolitische Zwecke" genutzt wurden – bezahlt vom Steuerzahler. "Österreich" bestreitet die Vorwürfe vehement.

Rund 1,3 Millionen Euro soll der Steuerzahler dafür geblecht haben. Was die Ermittler außerdem vermuten: Der Deal soll von  Kurz mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, eingefädelt worden sein, auch die Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin soll eingebunden worden sein. Sichergestellte Chats werfen ein pikantes Bild auf die mutmaßlich Beteiligten, für die allesamt die Unschuldsvermutung gilt.

So wird im Akt etwa eine Smartphone-Nachricht von Kanzlersprecher Johannes Frischmann in einer Chat-Gruppe am 01. Juli 2016 zitiert: "Zu Österreich: Ende Juli eine Doppelseite mit Reise/Zollinfos und rund um 15. August. Beides mal Umschlag Sonntagsausgabe. Gesamt netto 116.000 (gleich wie die ersten zwei Wellen)." Ab diesem Zeitpunkt soll der mutmaßliche Deal – wohlwollende Berichterstattung in Verbindung mit ÖVP-positiven Umfragen – dann ausgebaut worden sein, nämlich mit einer regelmäßigen Erscheinungs-Weise und Wunsch-Inhalten.

"Die Ergebnisse sollten unter Berücksichtigung der Wünsche der Beschuldigten veröffentlicht und dabei von BEINSCHAB, MA, MBA (Meinungsforscherin, Anm.) als scheinbar unabhängige Expertin im Sinne der ÖVP präsentiert werden", so die Staatsanwaltschaft. Die Bezahlung soll über das Meinungsforschungs-Einzelunternehmen erfolgt sein, die anfallenden Kosten sollen durch vom Finanzministerium beauftragte Studien ebenfalls beim Einzelunternehmen "mittels Scheinrechnungen (...) eingerechnet und dadurch verschleiert" worden sein, so der weitere Vorwurf.

Schmid soll dabei der Meinungsforscherin "wenn Kurz gewinnt" eine Tätigkeit beim ORF oder in dessen Umfeld versprochen haben: "Werden dich dort positionieren." Im Gegenzug soll die Meinungsforscherin die Abrechnung der Umfragen über die Ministeriums-Studien rückgefragt haben. Eine zitierte Nachricht an Schmid: "Was ich noch fragen wollte: kann ich den Betrag für die Erhebung bei der qualitativen Studie dazurechnen?" Knappe Antwort: "Ja". Später prahlte Frischmann gegenüber Schmid, dass er der Meinungsforscherin sogar gesagt habe, was sie in einem Interview mit "Österreich" sagen solle.

Schmid soll laut Protokoll um keine Antwort verlegen gewesen sein: "So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. Und Fellner (Herausgeber, Anm.) ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das." Später wird Kurz zitiert: "Danke für Österreich heute!" Schmids Replik: "Immer zu Deinen Diensten :-))" Mitte 2017 scheinen dann die Bezahldeals neu abgesprochen worden zu sein. Schmid Ende Juli 2017 zu Frischmann: "Wir müssen noch reden. Wie die vergangenen Studien bezahlt wurden. Und was da bei uns liegt. Als Arbeitsbeleg."

Im August meldete sich dann die Meinungsforscherin wieder bei Schmid und wollte klären, wie "die letzten beiden Wellen" abgerechnet werden sollten. Schmid antwortete: "Die Kosten für die offenen packst du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein." Auf die Nachfrage, ob die Studie und die drei Umfrage-Wellen in eine Rechnung gepackt werden sollen, hieß es dann: "Ich erkläre dir das nach meiner Rückkehr persönlich." Im Oktober 2017 ging es zwischen Meinungsforscherin und Schmid erneut um Abrechnungen.

"Würde das nur gerne Anfang nä Wo abrechnen, da ich selbst einen Stapel Rechnungen für Fremdkosten der Studien am Tisch hab und das als Jungunternehmer nicht so einfach ist...", so die Meinungsforscherin an Schmid. Dessen Reaktion: "Klar. Aber schick mir nix. Bitte." Auf die Reaktion der Bittstellerin, dass Schmid kein persönliches Treffen wolle, schrieb dieser dann: "Also du bist ja eine Zicke ;-)" Anfang 2018 ging es dann offenbar schließlich um noch offene Rechnungen und künftige Aufträge. So wurde Schmid gefragt: "Ich gehe heute mit einer Ö-Studie ins Feld. Magst du was anhängen?" Ob es danach zu weiteren Deals kam, will nun die Staatsanwaltschaft aufklären.