Politik
"Wer zahlt, schafft an" – stürzt Regierung über Chats?
"Heute" liegt der Geheim-Akt der Justiz vor, der am Mittwoch zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen führte. Er zeichnet ein erschütterndes Sittenbild.
"Wir zündeln" – zwei Worte, mit denen ein Pressesprecher das System beschrieb, mit dem Kurz-Vertraute günstige Stimmung für den späteren Bundeskanzler generierten. Bei ihrem Unterfangen soll ihnen Medienmanager Wolfgang Fellner hilfreich zur Seite gestanden sein. Der Boulevard-Verleger machte mit offenbar zurechtgezimmerten Umfragen in seinen Medien "Österreich" und oe24 Stimmung für den ÖVP-Politiker, der als Außenminister im Zuge des "Projekt Ballhausplatz" am Stuhl seines Vorgängers Reinhold Mitterlehner zu sägen begann. Der Geheim-Akt des Justiz enthüllt: Dabei behalf er sich mutmaßlich des sogenannten "Beinschab-ÖSTERREICH-Tools".
Frisierte Umfragen
Der Vorwurf der Justiz nach Hunderten ausgewerteten Chatnachrichten: Eine Riege an engen Kurz-Vertrauten bestellte bei Meinungsforscherin Sabine Beinschab regelmäßig der ÖVP genehme Umfragen. Die Truppe formulierte selbst die Fragen und frisierte die Ergebnisse. Diese Meinungsbilder wurden dann "Österreich" zur Verfügung gestellt, dort opulent gedruckt und mutmaßlich über Steuergelder abgerechnet.
Kurz-Freunde feierten ihre "Propaganda"
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid (er war lange im Finanzministerium tätig) fand schnell Gefallen an dem "Beinschab-ÖSTERREICH-Tool", das Kanzler-Freunde laut WkSta mit den Meinungsforscherinnen (Sabine Beinschab und Ex-Ministerin Sophie Karmasin) sowie den Verleger-Brüdern Fellner entwickelt hatten. Es zeigte laut Chat Wirkung:
„"Daher haben wir das Beinschab-Österreich-Tool entwickelt. Erfolgreich!"“
Im Machtrausch feixte Schmid in einer SMS-Nachricht über die Berichterstattung in "Österreich"/oe24:
„"Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das"“
Und offenbarte die Missachtung der türkisen Truppe vor unabhängigen Medien:
„"Propaganda. Unsere."“
Die Beurteilung all dieser Aktionen nahm Thomas Schmid himself vor:
„"So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen"“
Die Kooperation mit Fellner sei ein "geniales Investment", der Verleger offenbar willig, mitzumachen:
„"Fellner ist ein Kapitalist"“
Als wieder einmal eine "Umfrage fertig" wurde, aber nicht das Wunsch-Ergebnis der ÖVP erbrachte ("Profiteur FPÖ") zürnte man:
„"House of Cards für Deppen"“
Problem damals: "Auch innerhalb der Bandbreite kann man sich da schwer biegen" (Anm.: die Meinungsforscherin). Sie stand plötzlich auf der Bremse:
„"Muss beim Rechnen aufpassen, sonst wird es unglaubwürdig"“
Elf Beschuldigte, stürzt Regierung?
Am Mittwoch fanden Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale statt. Später sicherten die Ermittler auch Dokumente im Verlagshaus von Wolfgang und Helmuth Fellner in der Wiener Innenstadt – "Heute" berichtete. Im Fokus der Fahnder stehen insgesamt elf Personen. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Durchklicken: Die geheimen Chats
"Kurz ist die zentrale Person"
Die Opposition fordert nun schnellstmöglich eine Sondersitzung des Nationalrats. Dabei wird wohl ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler eingebracht. Stürzt die Regierung über den neuen Chat-Skandal? Zumindest die Staatsanwaltschaft ist sich sicher: "Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen." Der Kanzler – so die Anklagebehörde – "war von Beginn an in die Planungen involviert und ließ sich von der Umsetzung des sogenannten 'Beinschab-ÖSTERREICH-Tools' regelmäßig berichten und brachte sich, soweit es erforderlich war, auch selbst ein."
