SPÖ definiert Kriterien für künftige Koalitionspartn...

Bis zum Sommer will die SPÖ einen allgemeinen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen festlegen. Bestimmte Parteien sollen darin nicht erwähnt werden.

Dem Vorwurf, die SPÖ betreibe einen Dauerwahlkampf, wird diese Nachricht nicht zuträglich sein. Die SPÖ will bis zum Sommer Grundsätze festlegen, die ein zukünftiger Koalitionspartner - wer immer das auch sein mag - akzeptieren muss.

Der Vorsitzende der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, sieht das anders. Wenn man konstruktives Arbeiten als Dauerwahlkampf bezeichne, mache die SPÖ über fünf Jahre Dauerwahlkampf, erklärt er auf "Ö1", wo er auch die Details zum Kriterienkatalog erläutert.

Heftige Diskussionen

Schon jetzt geht er davon aus, dass der Kriterienkatalog, den er gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe bis zum Sommer finalisieren will, heftig diskutiert werden wird.

Das Papier soll "weit darüber hinaus gehen, ein Abgrenzungspapier zur FPÖ zu sein", so Kaiser. Die Richtlinien sollen über Jahrzehnte Bestand haben.

Sieben Eckpunkte sind fix:



- Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft

- Klares Bekenntnis zur europäischen Union

- Menschenrechte, samt Gleichstellung von Mann und Frau

- Klares Bekenntnis zum Sozialstaat

- Klares Bekenntnis zum Antifaschismus

- Bildung als Teil der Chancengleichheit

- Freiheit der Kunst

"Die Arbeit ist gestern sehr positiv verlaufen, wir haben die Struktur fertig bekommen. Die Debatte war sehr sachlich, wir sind uns alle der hohen Verantwortung bewusst", berichtet Kaiser über das erste Treffen am Dienstag.

(csc)