Firmen mit Papamonat "nicht weiter belasten"

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat sich gegen einen Rechtsanspruch auf den "Papamonat" ausgesprochen – zumindest solange es nicht gleichzeitig eine Entlastung für die Wirtschaft gibt.

"Die Unternehmen wollen Arbeitsplätze sichern. Wenn wir in Österreich ohnehin ein hohes Niveau an Leistungen haben, und das sieht man ja an den Lohnnebenkosten, dann können wir die Firmen nicht weiter und weiter belasten. Was wir sicher tun können, ist darüber diskutieren, ob wir etwas einführen und wo anders dafür entlasten", erklärte Schramböck.

Abgesehen davon zweifelt die Ministerin an, ob es sinnvoll ist, in Österreich etwas einzuführen, was in abgewandelter Form ohnehin europaweit umgesetzt wird. Gemeint ist die EU-Richtlinie , wonach Väter europaweit Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub bekommen sollen. Die Zeit wird in Höhe des Krankengeldes abgegolten.

Entweder EU-Richtlinie oder Papamonat

"Das Sozialministerium hat ja die EU-Richtlinie verhandelt. Da ist der Papamonat schon ein bisschen ein Widerspruch, das geht sich irgendwie nicht aus. Entweder mache ich vier Wochen oder die Umsetzung der EU-Richtlinie", so die VP-Ministerin. Zeitgleich bekrittelte Schramböck ein "zu viel der Bürokratie" innerhalb der EU. Es gebe in Europa größere Probleme zu lösen, als festzuschreiben, wie viele Tage Vaterschaftsurlaub in Anspruch genommen werden dürfen.

Die EU-Richtlinie sei dennoch bereits festgelegt und wird somit kommen. "Aber wir müssen dann andere Dinge finden, wo wir entsprechend entlasten."

(Im Video: Hartinger-Klein will Papamonat für alle)



Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte am Sonntag in der ORF-Pressestunde angekündigt, dass ein Rechtsanspruch auf den Papamonat kommen würde. Tags darauf wurde sie vom Koalitionspartner ÖVP eingebremst. Man sei in Gesprächen und werde den Vorschlag regierungsintern klären, hieß es.

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(ek)