Staatsanwalt will gegen Kira Grünberg ermitteln

"Politikerin ließ sich Auto um 40.000 Euro schenken", hieß die Schlagzeile zu Kira Grünberg im November. Heftige Diskussionen, ob sie als Nationalratsabgeordnete so ein Geschenk annehmen darf, folgten. Den Opel Insignia, um den es geht, hatte die Ex-Stabhochspringerin bereits vor ihrer Zeit als Politikern geschenkt bekommen.

"Opelgate" im Visier der Ermittler

Doch obwohl Grünberg das Auto dann doch kaufen wollte anstatt es geschenkt zu bekommen, will die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen sie ermitteln. Um das überhaupt tun zu können, muss der Nationalrat allerdings ihre Immunität als Politikerin aufheben. Darum haben die Ermittler nun gebeten, entscheiden wird das der Immunitätsausschuss des Parlaments.

Doch nicht gekauft

Wie die "Presse" am Dienstag berichtet, hat Grünberg das Auto nämlich entgegen ihrer Ankündigung doch nicht bezahlt. Das sei nicht möglich gewesen, heißt es aus dem ÖVP-Parlamentsklub, weil es sich um ein Sponsorengeschenk an die Sporthilfe gehandelt hat.

Grünberg wollte stattdessen 40.000 Euro zusammensparen und an eine karitative Organisation spenden. Die Hälfte soll sie bereits zusammengetragen haben, Anfang nächsten Jahres soll die Übergabe der Spende stattfinden.

Verdacht

Für den Ethikrat der ÖVP, der sich ebenfalls mit dem "Opelgate" beschäftigte, ist die Sache übrigens erledigt. Nicht so für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Im Schreiben an den Nationalrat (am 16. Juli 2018) heißt es:

"Nach der Entschließung des Nationalrates vom Mai 2009, ist ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten nach Ansicht des Nationalrates jedenfalls auszuschließen, wenn die inkriminierte Handlung eindeutig vor der Zeit gesetzt wurde, in der er ein Mandat innehatte, bzw. diese Handlung auch nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Erlangung dieses Mandats gesetzt wurde.

Die Entscheidung über die Zurverfügungsstellung des Fahrzeuges wurde zwar bereits im Jahr 2015 getroffen, die tatsächliche Übergabe des Fahrzeuges erfolgte jedoch erst im November 2017, somit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug der Erstverdächtigen in den Nationalrat, sodass ein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nach ha. Ansicht nicht offensichtlich auszuschließen ist." (red)