Politik
Darum sind NEOS gegen weitere Grenzkontrollen
Die Grenzkontrollen werden bis Mai 2019 verlängert. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sieht eine Normalisierung des Ausnahmezustands.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lässt die Grenzen zu Slowenien und Ungarn sechs weitere Monate kontrollieren – also mindestens bis Mai 2019. Sie hätten am 11. November enden sollen, der Antrag zur Verlängerung ging an EU-Kommission, -Rat und -Parlament.
Die NEOS haben eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen, sie beginnt am Freitag um 9 Uhr. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger begründete die Maßnahme im Ö1 Morgenjournal: "Es geht um eine Errungenschaft des vereinten Europas, es geht um die Einschränkung der Freiheiten, etwa der Personenfreizügigkeit." Man nehme den Menschen Freiheiten nehme und füge der Wirtschaft einen großen Schaden zu.
Nötig oder unverhältnismäßig?
Kickl begründet den Schritt mit "nach wie vor zu hohen Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und Asylanträge". Die Lage sei nicht ausreichend stabil.
Meinl-Reisinger steht das anders. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig. Man solle Politik nicht immer nur machen, "um den Applaus der Bevölkerung zu bekommen". Und: Die Regierung mache "den Ausnahmezustand zum Normalzustand".
Im Rahmen der Sitzung wollen sich die NEOS auch gezielt an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wenden, weil er ja verantwortlich für diese Regierung sei. In Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft habe sich Meinl-Reisinger erwartet, dass Österreich "mit einem proeuropäischen Beispiel vorangehe".
Gegen "NGO-Schikane"
Die Vorsitzende der NEOS sprach auch über den Rückzug der Partei als Beschaffer der Zweidrittelmehrheit für die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung. Zunächst war eine Zustimmung für den Plan der türkis-blauen Koalition geplant, doch dann kam die "illiberale NGO-Schikane", wie es Meinl-Reisinger ausdrückt.
Wie berichtet, plant die Regierung einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP). Umweltorganisationen müssen, um bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) mitmachen zu dürfen, aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen und Namen und Anschrift dieser Personen offenlegen.
Man könne nicht auf der einen Seite ein Lippenbekenntnis zum Staatsziel Wirtschaft geben und auf der anderen Seite eine "illiberale NGO-Schikane" auf den Weg bringen, so Meinl-Reisinger. "Das geht sich nicht aus, das ist nicht glaubwürdig, das ist eine Pflanzerei der Bevölkerung."
Man müsse mit den NEOS in dieser Sache verhandeln, fordert Meinl-Reisinger. Bisher sei aber niemand an die Partei herangetreten.
Die Nationalratssitzung wird um 9 Uhr eröffnet. Hier sind sie ab 12 Uhr live dabei:
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(red)