Politik
Das sind die Gewinner und Verlierer der EU-Wahl
Die Kanzlerpartei geht als deutlicher Sieger aus der Europawahl. Alle anderen verlieren, doch die Grünen feiern trotzdem ein Comeback.
Am EU-Wahlabend war die Überraschung groß: Umfragen hatten immer die ÖVP als Sieger vorhergesagt, das Ergebnis fiel allerdings deutlicher als erwartet aus. Obwohl fast alle anderen bedeutenden Parteien Prozentpunkte verloren, können sich vor allem die Grünen als Gewinner feiern.
Die Angaben beziehen sich auf das vorläufige Wahlergebnis ohne Wahlkarten.
Die Gewinner
ÖVP
Für die ÖVP dürften der Rauswurf der FPÖ aus der Regierung sowie das am Montag drohende Misstrauensvotum gegen Kurz im Parlament den Wahlkampf-Turbo gezündet haben. Die Volkspartei legt gegenüber der EU-Wahl 2014 deutlich zu und erreicht 35,4 Prozent. Sie stockt damit um zwei Mandate auf, stellt nun sieben Abgeordnete. Ob das Sensationsergebnis Bundeskanzler Sebastian Kurz vor der Abwahl am Montag bewahren kann?
Bei der Volkspartei lief der Wahlkampf nicht wie gewöhnlich. Da waren vor allem der interne Vorzugsstimmen-Wettbewerb und schließlich das Eingreifen von Kanzler Kurz. Er forderte die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen und wetterte über die Verordnung gegen braune Pommes. Damit lag er nicht auf der Linie des glühenden schwarzen Vorzeige-Europäers Othmar Karas. Die türkise Listenzweite Karoline Edtstadler widmete Kurz hingegen am Wahlabend einen großen Teil des Ergebnisses.
Die Grünen
1,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 verloren, doch die Grünen feiern ihre 13 Prozent ausgelassen. Denn der echte Vergleich wird mit dem katastrophalen Ergebnis bei der Nationalratswahl 2017 gezogen. Damals scheiterte die Partei an der Vier-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament. Nach derzeitigem Stand sichern sich die Grünen damit zwei EU-Mandate. Nach dem Brexit könnte ein drittes dazukommen.
Der neue Bundessprecher Werner Kogler sanierte die schwer angeschlagene Partei, zog hemdsärmelig und mit markanten Sprüchen in den EU-Wahlkampf. Es ist offen, ob er das Mandat annimmt oder fast nahtlos als Spitzenkandidat in den Nationalratswahlkampf einsteigt.
Die Verlierer
SPÖ
Eigentlich wäre so eine Regierungskrise mit zerbrechender Koalition ein aufgelegter Elfmeter für die Opposition. Eigentlich. Die SPÖ stagniert merklich, fährt mit 23,6 Prozent ein Minus von 0,5 Prozentpunkten gegenüber 2014 ein. Damit liegen die Sozialdemokraten aber noch immer auf Platz zwei mit merklichem Abstand zur FPÖ. Es bleibt bei fünf Mandaten für die SPÖ.
Die größte Oppositionspartei führte einen guten Wahlkampf. Spitzenkandidat Andreas Schieder trat in TV-Diskussionen witzig auf und fand klare Worte in der Regierungskrise. Die Bundespartei tat sich allerdings schwer mit der Kommunikation. Sie legte sich erst in der Nacht auf Montag fest: Man will einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.
Europa Jetzt
Der ehemalige grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber trat mit seiner von der Liste Jetzt (vormals Pilz) Initiative 1 Europa an, um die Nichtwähler anzusprechen. Die fühlten sich aber offenbar trotzdem nicht bemüßigt, zur Wahl zu gehen. Die Liste schaffte mit 1 Prozent der Stimmen nicht einmal ansatzweise den Einzug ins EU-Parlament.
Weder noch
FPÖ
Die Freiheitlichen kommen mit einem blauen Auge davon. Nach dem skandalösen Ibiza-Video, dem Rücktritt des Parteichefs Heinz-Christian Strache und dem Aus für die Regierungsbeteiligung kann man über 18,1 Prozent der Stimmen (minus 1,62 Prozentpunkte) nur jubeln.
Das Motto "Jetzt erst recht" dürfte ausreichend gezündet haben, um größere Schäden von der Partei abzuwenden. Im Wahlkampf hatte Spitzenkandidat Harald Vilimsky auf den Dauerbrenner Einwanderungspolitik gesetzt. Die Freiheitlichen verlieren voraussichtlich ein Mandat, schicken also nur noch drei Vertreter ins EU-Parlament.
Neos
Die Neos landen bei 8,1 auf demselben Ergebnis von 2014. Spitzenkandidatin Claudia Gamon ist somit die einzige Vertreterin der Partei, die ein Mandat in Brüssel und Straßburg bekommt.
Die Partei hatte im Wahlkampf durchaus kontroverse Themen angesprochen – Stichwort "Vereinigte Staaten von Europa", EU-Armee und ein mögliches Ende der Neutralität Österreichs.
KPÖ Plus
Alleine dass die KPÖ Plus dank 2.600 Unterstützungserklärungen auf dem Wahlzettel stand, kann als Erfolg gewertet werden. Ein Einzug ins EU-Parlament war von Anfang an unwahrscheinlich. Das Ergebnis von 0,8 Prozent überrascht also kaum.