Politik
Italien fordert Sanktionen gegen Österreich
Nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigt hat, dass "sehr zeitnah" Grenzkontrollen zu Italien aktiviert würden, will Italien Sanktionen gegen Österreich.
Österreichs Ankündigung zu den Grenzkontrollen auf dem Brenner hat am Dienstag für diplomatische Krisenstimmung gesorgt:
Das italienische Außenministerium bestellte den österreichischen Botschafter in Rom, Rene Pollitzer, zu einem Gespräch ein, wie aus einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom hervorgeht.
Die in Rom regierende Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi fordert die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich, wie gegen Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik.
Die EU-Kommission solle sich „unverzüglich in Bewegung setzen", verlangte die für EU-Fragen zuständige Abgeordnete Marina Berlinghieri, die der "Demokratischen Partei" um Ex-Premier Matteo Renzi angehört, und für EU-Fragen verantwortlich ist. "
Tirols Landeshauptmann Günther Platter trat schon im Mai für Grenzkontrollen am Brenner ein, sollte die Zahl der Migranten wieder stark ansteigen. "Derzeit ist das Kontrollsystem sehr gut, wir sind zufrieden", sagte Platter damals im Ö1-Morgenjournal über die italienischen Maßnahmen südlich der Grenze. "Wenn Italien beginnt, die Flüchtlinge wieder weiterzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann muss am Brenner kontrolliert werden. Das hält das Land Tirol sonst nicht aus."
Es seien Vorkehrungen getroffen worden, sagte Platter am Rande eines Besuchs in Rom. Es kann auf Knopfdruck kontrolliert werden, das bedeutet aber Chaos. Wie groß die Zahl der Migranten sein müsste, um Grenzkontrollen zu rechtfertigen, wollte Platter nicht näher ausführen. Für ihn sei es eher wichtig, "was die Grenzbürgermeister sagen". Momentan sei die Situation aber stabil, ruhig, überschaubar und akzeptabel.
Die EU-Kommission soll sich sofort melden", verlangte Berlinghieri auf Facebook. Hier der Facebook-Eintrag mit holpriger Google-Übersetzung:
Zudem wurde Österreichs Botschafter in Rom einbestellt - diplomatische Protestnote!
ÖVP stellt sich hinter Doskozil
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Dienstag, dass Österreich im Falle eines entsprechenden Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze „schützen" wolle. Dass nun Vorbereitungen für Grenzkontrollen zu Italien vorgenommen würden, sei nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Kurz zeigte sich über die „gute Zusammenarbeit" zwischen Innen- und Verteidigungsministerium erfreut. Es sei auch ehrlich, jetzt Italien und der EU zu sagen: „Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist."
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, es benötige „eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt". Wenn es die Lage erfordere, lege er Wert darauf, „dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht", so Platter. Laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sollte man ohnehin nicht weiter zuwarten, sondern sofort mit den Kontrollen beginnen. Abgelehnt werden diese vorerst nur von den Grünen.
(red)