Papamonat für alle? ÖVP pfeift Ministerin zurück

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ließ am Sonntag mit einigen Ankündigungen aufhorchen. Nicht einmal 24 Stunden später rudert sie zurück.

Geht es nach Sozialministerin Hartinger-Klein, soll der verpflichtende Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle noch heuer kommen. ÖVP und Wirtschaft hingegen stehen dem Vorschlag skeptisch gegenüber und bremsen die Ambitionen der 63-Jährigen prompt ein.

Seit 1. März 2017 haben 7.980 den Papamonat beantragt. Laut Hartinger sei es eine "sehr sinnvolle Sache", dass allen Vätern "die Möglichkeit und das Recht" auf diese Zeit mit dem Baby gegeben werde. Kommen soll der Rechtsanspruch "so rasch als möglich", und zwar noch heuer, so die Ministerin zumindest am Sonntagabend in der ORF-Pressestunde. Sie sei "überzeugt", dass die Wirtschaft dem Papamonat für alle zustimmen werde.

Da hat sich Hartinger-Klein aber offensichtlich getäuscht, denn die Wirtschaftskammer meldete sich prompt zu Wort: "Ein verbindlicher Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer stößt bei unseren Betrieben auf Kritik, weil er nicht praktikabel ist", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Vor allem für kleinere und mittlere Betriebe wäre "ein Papamonat kaum durchführbar, weil fehlende Fachkräfte über vier Wochen nicht einfach ersetzt werden können".

Auch vom Koalitionspartner ÖVP erntet der Vorstoß Skepsis. "Wir sind dazu in Gesprächen und werden den Vorschlag regierungsintern klären", meinte Familienministerin und ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß am Montag dazu.

Die SPÖ fordert indes eine rasche Umsetzung des Rechtsanspruchs. "Gleichberechtigung kann nur funktionieren, wenn beide Eltern sich bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht teilen. Der Papa-/Babymonat ist dafür eine wichtige Basis", so Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

Uneinigkeit auch bei Karfreitag

Was den Karfreitag betrifft, so hat sich die Sozialministerin mit ihren Ankündigungen ebenfalls keine Freunde gemacht. Denn Hartinger-Klein ließ anklingen, dass als Ersatz für den evangelischen Feiertag "wahrscheinlich" alle einen freien Tag bekommen werden.

Am Montag ruderte sie nach Kritik von der Wirtschaftskammer und dem Regierungspartner ÖVP zurück. Aus dem Büro des zuständigen Kanzleramtsministers Gernot Blümel wurde einmal mehr betont, dass der Karfreitag kein allgemeiner Feiertag für alle werden soll, aber auch niemand etwas verlieren soll. Wie das in der Praxis aussehen wird, ist nach wie vor unklar.

"Kurz verliert Kontrolle"

Die SPÖ ortet angesichts der Unstimmigkeiten "grobe Auseinandersetzungen". Klubvorsitzender Jörg Leichtfried meint in einer Aussendung am Montag, dass "Kanzler Kurz zunehmend die Kontrolle" verliert. ÖVP und FPÖ seien beim Papamonat und beim Feiertag am Karfreitag komplett gespalten. "Die ÖVP ist festgefahren in ihrer Blockadehaltung und beharrt auf den Interessen der Großkonzerne."

(ek)