Politik
Panzer am Brenner: Kern muss Europa beruhigen
Österreich ist derzeit international in den Medien: Die Vorbereitung auf mögliche Grenzkontrollen am Brenner sorgt für Aufsehen.
"Österreich positioniert Panzer an der Brenner-Grenze". Diese Schlagzeile geistert derzeit durch internationale Medien. In der britischen "Daily Mail" bis hin zu italienischen und spanischen Medien herrscht helle Aufregung.
Angesichts des heftigen Medienechos und der Drohungen aus Italien sah sich Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch dazu gezwungen, die Situation zu beruhigen.
Keine Panzer am Brenner
Es gebe derzeit weder Grenzkontrollen noch militärisches Gerät oder gar Truppen am Brenner. Österreich habe lediglich einen Notfallplan für einen möglichen Bedarfsfall beschlossen.
Notfallplan
An den Plänen hält er aber fest: "Für den Fall, dass sich die Situation weiter zuspitzt, müssen wir aber vorsorgen. Deswegen hat das Verteidigungsministerium schon jetzt mit der Planung und Vorbereitung eines möglichen Assistenzeinsatzes für die Polizei an der italienischen Grenze begonnen", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Bundeskanzler Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Auch von der EU-Kommission gibt es Kritik. Selbst wenn es nur Pläne sind, müssen diese nach den Schengen-Regeln gemeldet werden: "Wenn Österreich etwas tun will, muss es die Kommission verständigen. Wir werden dann reagieren", sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.
(red)