U-Haft über Killer von Dornbirn verhängt

Jener 34-jährige Asylwerber, der am Mittwoch den Leiter des Sozialamts auf der BH Dornbirn erstochen haben soll, wurde verhaftet und in eine Justizanstalt gebracht.

Nach den Vernehmungen am Donnerstag, wurde über den Verdächtigen nun auch die obligatorische U-Haft verhängt. Das hat laut Medienberichten die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigt.

Am Freitag, zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff, kam es in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erneut zu einem Großeinsatz der Polizei, auch die Cobra rückte an. Denn um 10.15 Uhr hatte plötzlich der Bruder des Killers das Gebäude betreten und schnurstracks in den gesperrten 3. Stock marschiert. Mitarbeiter erkannten ihn als den Bruder des Killers und alarmierten verängstigt die Polizei. Doch von Rache keine Spur, der 33-Jährige wurde wegen einem lange davor fixierten Termin im Sozialabteilung vorstellig. Nach dem Schock wurde der Parteienverkehr am Freitag aber komplett eingestellt.

Wiener WEGA für alle Bundesländer

Auch die Politik reagiert auf die Bluttat in Dornbirn: Im Innenministerium will man nun der steigenden Anzahl an Gewaltdelikten mit dem Projekt "Bewältigung gefährlicher Einsätze" entgegenwirken. Neben Verbesserung der Ausrüstung soll zudem "im polizeilichen Einsatztraining auf diese neuen und gefährlichen Herausforderungen entsprechend eingegangen" werden, erklärt Innenminister Herbert Kickl.

Zwischen dem polizeilichen Regeldienst und den Anti-Terror-Aufgaben einer professionell ausgebildeten und ausgerüsteten Einsatzkomponente sollen Strukturen geschaffen werden, "damit der allgemeine Streifendienst im Bedarfsfall rasch und wirkungsvoll unterstützt werden kann", sagt Bernhard Treibenreif, der projektverantwortliche Leiter des Einsatzkommandos Cobra/Direktion für Spezialeinheiten. Das Projekt läuft voraussichtlich bis Ende des Jahres 2020.

In Wien werden solche Einsätze von der WEGA übernommen, die in Spezialfahrzeugen Streifendienst versieht. "Dadurch sei eine "relativ kurze Reaktionszeit" möglich, erklärt Gerald Haider, Pressesprecher der Cobra, laut "ORF". In den anderen Bundesländern gibt es eine solche Spezialeinheit im Streifendienst aber nicht.

SPÖ fordert Klarheit über Aufenthalt des Killers

SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner und die Vorsitzende des Innenausschusses Angela Lueger wollen sich im Mordfall von Dornbirn auf Faktensuche begeben: "Dieser Fall verlangt nach einer gründlichen Klarstellung aller rechtlichen Bestimmungen und tatsächlichen Begebenheiten durch den zuständigen Innenminister, um allfälligen Spekulationen Einhalt zu gebieten."

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Dass bei einem Aufenthaltsverbot aufgrund mehrfacher Straffälligkeit keine Handhabe bestehe, sei aus den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht zu erkennen, so die Vorsitzende des Innenausschusses. Die Entwicklung des Falles sei für sie "völlig unverständlich".

"Möglicherweise besteht die Notwendigkeit, behördeninterne Abläufe zu optimieren", schließt sich Einwallner an. So ein Fall dürfe sich nicht wiederholen, sind sich die Parlamentarier einig und richten sich mit einer parlamentarischen Anfrage an Kickl. "Politische Entscheidungen werden am besten auf Basis von Fakten getroffen. Deswegen fordern wir diese Fakten jetzt vom zuständigen Innenminister ein."

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(rcp)